Sonderausschuss Chantal: DIE LINKE lehnt gemeinsames Petitum ab
(LNP) Heute kommt der Sonderausschuss „Zum Tod des Mädchens Chantal“ zu seiner letzten Sitzung zusammen. Mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE werden alle Parteien ein...
Kategorie : Hamburg
SPD-Bürgerschaftsfraktion startet Bezirkstour / Bezirksthemen stärker in den Mittelpunkt rücken – Auftakt in Harburg
(LNP) Mit einem Besuch in Harburg startet die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine neue Runde ihrer Reihe „Fraktionssitzung vor Ort“. Vor den erstmals separat stattfindenden Bezirkswahlen 2014 wollen...
Konsequenzen aus dem Fall Chantal ziehen und weitere Maßnahmen zum Schutz der Kinder ergreifen
(LNP) Nach 16 Monaten intensiver Beratung findet am morgigen Dienstag, 22. Oktober 2013, die letzte Sitzung des Sonderausschusses zum Tode des Mädchens Chantal statt. Ziel...
Linksextreme Gewalt: Scholz in der Pflicht
(LNP) Mit Besorgnis schaut die Junge Union Hamburg auf die derzeitigen Zustände, die durch die Debatte um die Lampedusa-Flüchtlinge ausgelöst wurden. Die autonome Szene versucht...
Sonderausschuss Chantal endet / Blömeke: Brauchbare Resultate – aber die Arbeit geht weiter
(LNP) Morgen beendet der Sonderausschuss „Zum Tod des Mädchens Chantal“ formal seine Arbeit. Bis auf die Linken werden alle Fraktionen gemeinsame Empfehlungen zur Zukunft des...
Kirche muss ihre Rolle in der Flüchtlingsfrage dringend überdenken
(LNP) Die eskalierende Gewalt der letzten Tage zeigt deutlich, dass die Flüchtlinge in der Kirchengemeinde St. Pauli zunehmend zum Spielball politischer Gruppen werden, die eine...
Neuer Juso-Landesvorstand Hamburg gewählt, Hauke Wagner einstimmig für den Juso-Bundesvorsitz nominiert
(LNP) Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am heutigen Sonnabend haben die Jusos Hamburg einen neuen Vorstand gewählt. Erneut zum Vorsitzenden der Jusos Hamburg wurde Carl Philipp Schöpe...
Der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zu Berichten über die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD)
(LNP) „Senat degradiert Ordnungsdienst zum Abkassierer der Autofahrer“ „Offenbar will der Senat einen fatalen Trend der letzten Jahre fortsetzen: Der Ordnungsdienst soll fast nur noch...
Gerichtliche Überprüfung der Kontrollen ist völlig in Ordnung – der Rassismusvorwurf ist es nicht!
(LNP) „Dass jetzt ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Kontrollen überprüft, ist in einem Rechtsstaat völlig in Ordnung – der Rassismusvorwurf ist es nicht. Die Menschen...
DIE LINKE wendet sich an Polizei: Bitte hinterfragen Sie diese Weisung
(LNP) Seit die Innenbehörde die Polizei angewiesen hat, in St. Pauli und St. Georg Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, wächst die öffentliche Kritik. Anders...
Umstrukturierung der Ordnungsdienste geht auf Kosten von Sicherheit und Sauberkeit
(LNP) Nach aktuellen Planungen soll die bisherige Struktur der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) aufgelöst und neu ausgerichtet werden. Künftig sollen die Mitarbeiter vor allem im neuen...