Senat schwächt mit seiner Politik den Hamburger Hafen
(LNP) Wie aktuell bekannt wurde, fehlen im Hamburger Haushalt ab 2015 für den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur im Hafen mehr als 440 Mio....
Kategorie : Hamburg
Strafzettel verteilen statt für Sauberkeit sorgen – Neuausrichtung der Ordnungsdienste führt zur Verwahrlosung der Bezirke
(LNP) Heutigen Berichten zufolge sollen die Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) offenbar neu ausgerichtet werden. Während sie künftig verstärkt gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten vorgehen sollen, bleibt ihr eigentlicher Aufgabenbereich,...
FDP erfolgreich in Nürnberg / Die Hamburger Liberalen blicken gut vier Monate vor der Bundestagswahl auf einen erfolgreichen Bundesparteitag in Nürnberg
(LNP) Hierzu erklärt die Dreierspitze der FDP Hamburg. Burkhardt Müller-Sönksen, MdB, Spitzenkandidat: Mit einer kämpferischen Rede hat Rainer Brüderle die Delegierten begeistert, die FDP steht...
Müller: „Große Koalition der Wegsperrer“
(LNP) SPD und CDU haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung geeinigt. Durch die Wünsche der CDU wurde der ohnehin restriktivste Gesetzentwurf Norddeutschlands noch...
Die Fraktionen von SPD- und CDU verständigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Sicherungsverwahrung
(LNP) Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 die geltenden Regelungen für die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, hat es sowohl dem Bundesgesetzgeber als auch den...
Jubiläum: Zwei Jahre Antrag zur Gentechnikfreiheit / SPD lässt Antrag im Ausschuss versauern
(LNP) Seit Beginn der Wahlperiode fordern die Grünen den Beitritt Hamburgs zum Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen. Es wäre ein klares Zeichen für das Recht...
Städtischer Finanzfonds überschuldet – nur ein tragfähiges HSH-Geschäftsmodell minimiert die Risiken für den Steuerzahler
(LNP) Der zur Hälfte der Stadt Hamburg gehörende HSH Finanzfonds hat im Jahr 2012 einen Verlust von 1,7 Mrd. Euro gemacht und ist damit überschuldet....
Sachverständigen-Anhörung zur Garantieerhöhung für die HSH-Nordbank bestätigt eingeschlagenen Weg
(LNP) Am Dienstagabend haben der Haushaltsausschuss und der Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit dem Finanzausschuss des Kieler Landtags drei Sachverständige zu der...
Umfangreiche Sanierung für den BRAKULA: SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt Mittel für Bramfelder Stadtteilkulturzentrum
(LNP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 Mittel für das Bramfelder Stadtteilkulturzentrum BRAKULA (siehe Anlage). In den vergangenen Monaten haben dazu die SPD-Abgeordneten...
Dietrich Wersich begrüßt alle Besucher des 34. Evangelischen Deutschen Kirchentags in Hamburg / Vom 1. – 5. Mai findet in Hamburg der 34. Evangelische Deutsche Kirchentag statt. Rund 100.000 Besucher werden erwartet
(LNP) Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass der Kirchentag zum vierten Mal in Hamburg stattfindet und so viele Besucherinnen...
Tagung der SPD-Kirchen- und Religionsexperten in Hamburg: Reformen im kirchlichen Arbeitsrecht notwendig
(LNP) Vor Beginn des Evangelischen Kirchentags unter dem Motto „Soviel Du brauchst“ in Hamburg haben im Rathaus der Hansestadt die Sprecherinnen und Sprecher für Kirchen...