Kritik der Eltern an den neuen Sozial-Indices ernst nehmen
(LNP) Die Elternräte von sieben Hamburger Grundschulen wenden sich in einem offenen Brief gegen den Ende Februar von Schulsenator Rabe bekannt gegebenen neuen Sozialindex. Darin...
Kategorie : Hamburg
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe zum Lärmaktionsplan des Senats: “Dieser Senat nimmt den Lärmschutz nicht wirklich ernst“
(LNP) „Der jetzt öffentlich gewordene Rest des ursprünglichen Lärmaktionsplans offenbart das unkoordinierte Vorgehen des Senats: Erst wird ein lange Liste von Lärmschwerpunkten in der Stadt...
Mindestentgeltsatz für städtische Arbeitnehmer durch Tarifkommission festsetzen
(LNP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich mit einem Zusatzantrag zum geplanten Senatsgesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen...
Neue Studie zum Netzerückkauf – Dressel: „Der Volksentscheid hält nicht, was er den Menschen verspricht“
(LNP) Die SPD-Fraktion hat die neue Studie zum Netzerückkauf als „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte“ begrüßt. „Die Untersuchung räumt mit so manchem Märchen auf,...
Aktenvorlage Elbphilharmonie / Senat hält sich an Zusagen – Dressel: „Erst lesen, dann meckern“
(LNP) Mit Unverständnis hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel auf die neuerliche Oppositionskritik zur Aktenvorlage zur Elbphilharmonie reagiert. „Der Senat hat an diesem Montag, genau wie der...
Stadtentwicklungsausschuss verabschiedet neues Wohnraumschutzgesetz
(LNP) Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat der Stadtentwicklungsausschuss in der gestrigen Sitzung eine Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht vor,...
Jusos fordern: Azubiwohnheim muss kommen
(LNP) Von der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erneuern die Jusos Hamburg ihre Forderung nach der Schaffung eines ausreichenden Angebots an Wohnheimplätzen für...
Politisches Chaos in Hamburg gefährdet die Ergebnisse der Bürgermeister-Reise
(LNP) Heute wurde bekannt, dass der Chef der Hafen Port Authority (HPA), Jens Meier, die gemeinsame Reise mit dem Bürgermeister nach Südamerika vorzeitig beenden muss,...
SPD-Fraktionen aus Hamburg und Kiel begrüßen enge Verzahnung in Sachen HSH Nordbank
(LNP) Die finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Kieler Landtag, Jan Quast und Lars Winter, haben die Zielsetzung der Parlaments- und...
CDU deckt auf: Senat will 28 Mio. Euro bei Hamburgs Polizei einsparen
(LNP) Auf Druck der CDU hat der Senat jetzt erstmals Zahlen zu den Mehrbelastungen der Hamburger Polizei vorgelegt. Diese sind entstanden, weil der Senat den...
GRÜNE JUGEND Hamburg: Hamburg gegen Rechts
(LNP) Anlässlich der am 20. April stattfindenden Demonstration „Hamburg gegen Nazis“ erklären die Jusos Hamburg, die Junge Union Hamburg, die GRÜNE JUGEND Hamburg, die Jungen...