Kategorie : Hamburg

(LNP) „Versprechen gebrochen: Senat scheitert an eigenen Zielvorgaben“ / „Der Jahresabschluss 2012 belegt, dass der Senat die eigenen Zielvorgaben verfehlt: Gut 1,5 Prozent Ausgabenplus ist...

(LNP) Die SPD-Fraktion bringt für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag zur Wilhelmsburger Reichsstraße ein, der einige Forderungen der Bürgerbeteiligung aufgreift und einen vermittelnden Weg...

(LNP) Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast hat den heute vorgestellten Abschluss für das Haushaltsjahr 2012 begrüßt: „Die Ausgaben liegen im Plan. Die Ausgabenprojektion...

(LNP) Der Senat hat heute den kameralen Jahresabschluss für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion stellt fest, dass im Unterschied zur positiven Einnahmeentwicklung die...

(LNP) Heute hat der SPD-Senat die vorläufigen Abschlusszahlen für das Haushaltsjahr 2012 vorgestellt. Dazu erklärt Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anscheinend versucht Senator Tschentscher,...

(LNP) Die heute veröffentlichte Erhebung des Statistikamtes Nord offenbart dramatische Zahlen zur Armut in Hamburg. Besonders erschrocken ist Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher...

(LNP) Gestern hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich, die ersten zwei Jahre des SPD-Senats bewertet und die Halbzeit-Kampagne der CDU-Bürgerschaftsfraktion vorgestellt. Nachfolgend erhalten Sie...

(LNP) Papst Benedikt XVI. hat heute angekündigt, sein Amt aufzugeben und zum Ende des Monats zurückzutreten. Hierzu erklärt Frank Schira, kirchenpolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion:...

(LNP) In dieser Woche wird die Bürgerschaft die interfraktionelle Initiative von SPD, Grünen und Linken, unterstützt von Teilen der FDP, zum Wahlrecht ab 16 endgültig...

(LNP) „Der Senat weiß nichts, sieht nichts und hört nichts“ / „Seit Monaten ist klar, wie die Reform der Rundfunkgebühren aussieht. Seit Monaten diskutiert Deutschland...

(LNP) Heute übergibt ein Aktionsbündnis 3.000 Unterschriften zur Hissung der tibetischen Flaggen am 10. März am Hamburger Rathaus. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt dieses Anliegen und...