Kategorie : Hamburg

(LNP) Die SPD setzt ihren Blindflug beim Thema Investitions- und Förderbank fort und ignoriert die Kritik der Opposition und der Hamburger Wirtschaft. Obwohl es Bedarf...

(LNP) Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und LINKEN haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zu Änderungen bei der Altersversorgung für hamburgische Senatorinnen und Senatoren...

(LNP) Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Bundestag ein Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, das den Ländern die Möglichkeit einräumt, Mieterhöhungen stärker zu deckeln. Statt um 20 Prozent...

(LNP) Am 16. Januar 2013 hat sich der Landesrat LINKE Frauen (LLF) in Hamburg begründet. Er will die Frauen in der LINKEN motivieren, sich für...

(LNP) Die SPD-Fraktion hat zurückhaltend auf die Erwiderung der Volksinitiative gegen die Klage der CDU-Fraktion zum Volksentscheid zu den Energienetzen reagiert. „Unabhängig vom juristischen Tauziehen...

(LNP) Die SPD startet eine plumpe Angstkampagne gegen den Netze-Rückkauf und rechnet mit Phantasiezahlen. Die CDU leistet Olaf Scholz mit ihrer Verfassungsklage Schützenhilfe. Die Grünen...

(LNP) Die CDU lehnt die staatliche Übernahme der bestehenden Gasrohre und Stromkabel in Hamburg ab. Die Klage gegen den vorgesehenen Volksentscheid ist wichtig, da der...

(LNP) Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion erklärt anlässlich des Ergebnisses der Landtagswahl in Niedersachsen: „Das Rennen war äußerst knapp. Eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen wäre...

(LNP) „Das Ergebnis ist ein großartiger Erfolg für Stefan Birkner und ein Beweis für die alte Regel: Eine konstruktiv-erfolgreich arbeitende FDP und ein sachlich argumentierender...

(LNP) Die Auflösung der Demonstration „Für grenzenlose Bewegungsfreiheit – keine Abschiebungen vom Flughafen Hamburg“ am 22.08.2008 war rechtswidrig. Nach vier Jahren Rechtsstreit hat die Kammer...

(LNP) Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat gestern Abend mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang das Wahlkampfjahr 2013 eingeläutet. Mehr als 1.000 Gäste verbrachten einen bunten Abend mit Musik...