Niedersachsen 20 | LandesNachrichtenPortal

Bäumer: Landesregierung scheitert mit Fracking-Erlass erneut an eigenen Ansprüchen – Thema sollte klammheimlich am Parlament vorbei abgeräumt werden

Frank Baranowski3. März 2014

von Frank Baranowski3. März 2014011

(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert die Landesregierung auf, den Umweltausschuss umgehend in einer öffentlichen Sitzung über ihre Pläne zum Thema Fracking...

Niedersachsen

Möhle: „Die Erwachsenenbildung gezielt stärken durch Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebote“

Frank Baranowski3. März 2014

von Frank Baranowski3. März 201408

(LNP) Bei seiner Sitzung am 3. März 204 empfahl der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur dem Niedersächsischen Landtag, den rot-grünen Änderungsantrag „Erwachsenenbildung als wesentlichen Teil...

Niedersachsen

Modder: CDU-Fraktion zur sachlichen Zusammenarbeit nicht mehr fähig

Frank Baranowski3. März 2014

von Frank Baranowski3. März 201407

(LNP) Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, ist der Auffassung, dass eine vernünftige Zusammenarbeit mit der CDU-Opposition im Landtag nicht mehr möglich ist. „Die letzten...

Niedersachsen

Fall Edathy: Rechtsstaatliche Grundsätze können und dürfen nicht nach Belieben ausgetauscht werden

Frank Baranowski3. März 2014

von Frank Baranowski3. März 201405

(LNP) In der vergangenen Plenarsitzung hat die Landesregierung umfangreich und öffentlich zum Fall Edathy Stellung genommen. Auch der Innenausschuss des Landtags hat sich heute erneut...

Niedersachsen

Grünen Jugend Niedersachsen: Für ein demokratisches und gerechtes Europa

Frank Baranowski2. März 2014

von Frank Baranowski2. März 201407

(LNP) Am vergangenen Wochenende (28.2. – 2.3.) fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) statt. Die etwa 70 anwesenden Mitglieder debattierten diverse Anträge, insbesondere...

Niedersachsen

Wulff-Verfahren zeigt: Gerade bei medialem Druck brauchen Strafverfahren Maß und Mitte

Frank Baranowski2. März 2014

von Frank Baranowski2. März 201407

(LNP) Zum Urteil des Landgerichts Hannover im Fall Wulff sagt der Landesvorsitzende des LACDJ Niedersachsen, Harald Schliemann: „Ich freue mich darüber, dass das Landgericht Hannover...

Niedersachsen

EU-Bankenabgabe trifft auch die Steuerzahler in Niedersachsen – Auf die NBank kommen jährlich Millionenkosten zu

Frank Baranowski2. März 2014

von Frank Baranowski2. März 201404

(LNP) Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha befürchtet deutliche Mehrkosten für die niedersächsische NBank durch die geplante europäische Bankenabgabe. „Die Abgabe könnte die NBank bis zu fünf...

Niedersachsen

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Betreuungsgeldgesetz – Niedersachsen unterstützt Hamburgs Normenkontrollantrag in Karlsruhe

Frank Baranowski1. März 2014

von Frank Baranowski1. März 2014010

(LNP) Niedersachsen hat heute dem Bundesverfassungsgericht gegenüber Stellung genommen zu dem Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Betreuungsgeldgesetzes vom 15....

Niedersachsen

Fracking stoppen! Grüne Niedersachsen begrüßen geplanten Erlass der Landesregierung

Frank Baranowski1. März 2014

von Frank Baranowski1. März 201405

(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen lehnen die Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen (Fracking) ab. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, sagte dazu heute in Hannover: „Fracking...

Niedersachsen

Christian Dürr: Rot-Grün zu zögerlich bei der doppelten Staatsbürgerschaft – FDP gegen „faule Kompromisse“

Frank Baranowski1. März 2014

von Frank Baranowski1. März 201407

(LNP) FDP-Fraktionschef Christian Dürr wundert sich über die zögerliche Haltung des Innenministers zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Boris Pistorius und Stephan Weil müssen sich entscheiden, ob sie...

Niedersachsen

Nacke: Rot-grüne Landesregierung trägt politische Verantwortung für Versäumnisse in der Edathy-Affäre

Frank Baranowski28. Februar 2014

von Frank Baranowski28. Februar 201406

(LNP) Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, trägt die rot-grüne Landesregierung die politische Verantwortung für die Versäumnisse im Verfahren gegen den ehemaligen...

Kategorie : Niedersachsen

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