Christian Wulff ist uns herzlich willkommen
(LNP) Zur heutigen Meldung, dass Christian Wulff seine Parteimitgliedschaft in der CDU wieder aufnehmen möchte, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Christian...
Kategorie : Niedersachsen
Hermann Grupe: „Wer schützt die Verbraucher vor dem Verbraucherschutzminister?“
(LNP) In der Debatte über eine gebührenfinanzierte Lebensmittelüberwachung hat der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe dem Landwirtschaftsminister vorgeworfen, eine gesamte Branche an den Pranger zu stellen. „Eine...
Stefan Birkner: „Der Rechtsstaat hat durch den Fall Edathy Schaden genommen“
(LNP) Für FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat der Rechtsstaat durch den Fall Edathy Schaden genommen. „Grund dafür ist besonders das großkoalitionäre Selbstverständnis, das vor allem die...
Björn Försterling: Abitur-Debatte nur ein rot-grüner Bluff – Sprechblasen-Aktionismus statt Schulgesetzänderung
(LNP) „Ein großer Bluff“ – so hat der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling die Aktuelle Stunde der SPD im Landtag zum Abitur nach 12 oder 13 Jahren...
Der Fall Edathy: SPD-Bundesvorstand bringt Weil zur Räson / CDU-Generalsekretär Ulf Thiele begrüßt Parteiausschlussverfahren
(LNP) CDU-Generalsekretär Ulf Thiele dankt dem SPD-Bundesvorstand dafür, „dass dieser im Fall Edathy die niedersächsische SPD zur Räson bringt“. Die Bundes-SPD hatte heute ein Parteiausschlussverfahren...
Seefried: Vertrauensbruch der Landesregierung sorgt für Eskalation – Mehrarbeit bringt Lehrkräfte aller Schulformen auf die Barrikaden
(LNP) Angesichts der heute angekündigten neuen Lehrerproteste hat Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kultusministerin Heiligenstadt zum Einlenken bei der Lehrer-Mehrarbeit aufgefordert. „Die Ministerin hat...
Limburg: Gebaren der Opposition schwächt Vertrauen in Politik und Rechtsstaatlichkeit
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion hat Akteneinsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Hannover beantragt und gefordert, den Fall Edathy an eine andere Staatsanwaltschaft abzugeben. Das sagen die Grünen:...
Kultusministerin Heiligenstadt spricht über Niedersachsens Bildungspolitik bei der Landeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildungspolitik
(LNP) Niedersachsens Bildungspolitik stand am Wochenende im Fokus der SPD- Arbeitsgemeinschaft für Bildungspolitik (AfB). Bei der Landeskonferenz sprach unter anderem Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zum...
Fall Edathy: FDP-Fraktion fordert Aufklärung vom Innenminister – Hat er die Vertraulichkeit bei der Polizei gesichert?
(LNP) Im Fall Edathy fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner auch von Landesinnenminister Boris Pistorius Aufklärung. „Was hat er getan, um die Vertraulichkeit des Verfahrens seitens der...
Scholing: Mehr Qualität für die Bildung von Anfang an wird auf den Weg gebracht
(LNP) Am Freitag wurde im Niedersächsischen Landtag die Debatte zu den Forderungen der Kita-Volksinitiative fortgesetzt. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses wurde der Kultus-Ausschuss mit seinen...
Hillmer: Heiligenstadt kneift vor Kultusausschuss – Rot-Grün relativiert Festlegungen der eigenen Ministerin
(LNP) In der heutigen Sitzung des Kultusausschusses im Landtag haben SPD und Grüne eine zeitnahe Unterrichtung durch Kultusministerin Heiligenstadt zur Zukunft des Abiturs an Gymnasien...