Niedersachsen 22 | LandesNachrichtenPortal

Tonne: Thümlers Angriff auf den Rechtsstaat überschreitet Grenze der seriösen Politik

Frank Baranowski21. Februar 2014

von Frank Baranowski21. Februar 201406

(LNP) Die jüngste Forderung der CDU-Landtagsfraktion auf Akteneinsicht in ein laufendes Ermittlungsverfahren sei nichts anderes als der Versuch, politischen Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der unabhängigen...

Niedersachsen

Stefan Birkner: Justizministerin lässt Staatsanwaltschaft im Regen stehen

Frank Baranowski20. Februar 2014

von Frank Baranowski20. Februar 201405

(LNP) Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses kritisiert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner die Justizministerin scharf. „In der Causa Edathy sind der Rechtsstaat und seine Behörden derzeit...

Niedersachsen

Abitur nach 12 oder 13 Jahren: FDP im Landtag fordert schnelle Unterrichtung durch die Landesregierung

Frank Baranowski19. Februar 2014

von Frank Baranowski19. Februar 201405

(LNP) Die FDP-Fraktion fordert eine schnelle Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung über die aktuellen Pläne zum Abitur nach 12 oder 13 Jahren. „Wir haben...

Niedersachsen

Jörg Bode: Möglichkeiten der Kommunen nicht wegzentralisieren – „Nicht nur auf den Apparat in Hannover setzen“

Frank Baranowski19. Februar 2014

von Frank Baranowski19. Februar 201403

(LNP) FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die Landesregierung davor gewarnt, die Freiheit der Kommunen zu stark einzuschränken. „Die Städte und Kommunen müssen weiter die Möglichkeit haben,...

Niedersachsen

Der Fall Edathy – SPD und Justizministerium müssen den Informanten finden

Frank Baranowski19. Februar 2014

von Frank Baranowski19. Februar 201406

(LNP) Der unter dem Verdacht des Bezugs kinderpornographischen Materials stehende und inzwischen zurückgetretene niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy hatte einen Informanten. Das hat am Montag der frühere...

Niedersachsen

Tat statt Rat – Grascha: Zur Bewältigung des demografischen Wandels braucht es keine weitere Expertenkommission

Frank Baranowski18. Februar 2014

von Frank Baranowski18. Februar 201404

(LNP) Die Bewältigung des demografischen Wandels benötigt nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Christian Grascha keine weitere Expertenkommission. „Wir brauchen jetzt Tat statt weiteren Rat. In diesem...

Niedersachsen

Ministerpräsident Weil ernennt Mitglieder „Zukunftsforum Niedersachsen“

Frank Baranowski18. Februar 201429. Dezember 2019

von Frank Baranowski18. Februar 201429. Dezember 201906

Professor Dr. Axel Priebs leitet Demografie-Beratungsgremium (lnp) Ministerpräsident Stephan Weil hat am Montag in Hannover 34 Mitglieder des Demografiebeirates der Landesregierung, das „Zukunftsforum Niedersachsen“, ernannt....

Niedersachsen

Polat: Neuanfang für die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe

Frank Baranowski18. Februar 2014

von Frank Baranowski18. Februar 201406

(LNP) Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe nimmt mit der heutigen konstituierenden Sitzung (17. Februar 2014) ihre Arbeit neu auf. Filiz Polat, migrationspolitische...

Niedersachsen

Stefan Birkner zum Fall Edathy: Rot-Grün in Niedersachsen erkennt die Brisanz des Falles nicht

Frank Baranowski18. Februar 2014

von Frank Baranowski18. Februar 201404

(LNP) Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat Rot-Grün in Niedersachsen die Brisanz der Umstände im Fall Edathy immer noch nicht erkannt. „Es ist ein...

Niedersachsen

Der Fall Edathy – Niedersachsen-SPD muss Aufklärung leisten CDU-Generalsekretär Ulf Thiele fordert Sozialdemokraten zu vollständiger Transparenz auf

Frank Baranowski18. Februar 2014

von Frank Baranowski18. Februar 201408

(LNP) „Im Fall der Indiskretionen über den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy steht die niedersächsische SPD in der Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen.“ Das stellte CDU-Generalsekretär Ulf...

Niedersachsen

Thümler: SPD-Flüsterkette quer durch Niedersachsen: Wer hat wann was gewusst? – CDU fordert eidesstattliche Erklärungen von Weil, Pistorius und Niewisch-Lennartz

Frank Baranowski17. Februar 2014

von Frank Baranowski17. Februar 2014010

(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fordert Ministerpräsident Weil auf, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass er tatsächlich erst am 10. Februar von den gravierenden...

Kategorie : Niedersachsen

Tonne: Thümlers Angriff auf den Rechtsstaat überschreitet Grenze der seriösen Politik

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