Niedersachsen 31 | LandesNachrichtenPortal

Bäumer: Befremdliches Demokratieverständnis – SPD arbeitet mit Anhörung am Parlament vorbei

Frank Baranowski25. November 2013

von Frank Baranowski25. November 201308

(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, zeigt sich verärgert angesichts der heutigen Anhörung der SPD-Fraktion zu den von der Landesregierung angekündigten Novellen des...

Niedersachsen

Nacke: Landesregierung wollte in Paschedags Urlaub die Notbremse ziehen – Meyer hat im Plenum nicht die Wahrheit gesagt

Frank Baranowski25. November 2013

von Frank Baranowski25. November 201309

(LNP) Die Täuschungsmanöver der Landesregierung in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil nehmen nach Ansicht des CDU-Untersuchungsausschuss-Obmanns Jens Nacke immer stärker Kontur an. So sei die gestrige Mitteilung...

Niedersachsen

Raffke-Untersuchungsausschuss / Jörg Bode: Verdacht auf Deal zwischen Landesregierung und Ex-Staatsekretär erhärtet sich

Frank Baranowski25. November 2013

von Frank Baranowski25. November 201305

(LNP) Nach den heutigen Aussagen im Raffke-Untersuchungsausschuss erhärtet sich für FDP-Obmann Jörg Bode der Verdacht, dass es einen Deal zwischen Landesregierung und Ex-Staatssekretär Udo Paschedag...

Niedersachsen

Gymnasiallehrer müssen für höhere Verwaltungsausgaben bluten / CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: Begründung der SPD-Landtagsfraktion für Lehrermehrarbeit ist hanebüchen

Frank Baranowski25. November 2013

von Frank Baranowski25. November 201307

(LNP) Die Darstellung der SPD-Landtagsfraktion, die Mehrbelastung der Gymnasiallehrer stehe im Zusammenhang mit bildungspolitischen Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung, weist Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in...

Niedersachsen

Ministerpräsident Stephan Weil besucht die Russische Förderation / Schwerpunkte sind wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperationen

Frank Baranowski25. November 2013

von Frank Baranowski25. November 201304

(LNP) Der niedersächsische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil besucht mit seiner ersten Delegationsreise die Russische Förderation. Ziel der Reise ist es, die bestehenden wirtschaftlichen...

Niedersachsen

Nacke: Zu blauäuigig, zu leichtgläubig: Chef der Staatskanzlei hat sich von Paschedag über den Tisch ziehen lassen

Frank Baranowski22. November 2013

von Frank Baranowski22. November 201308

(LNP) Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil hat nach Meinung des CDU-Obmanns Jens Nacke noch einmal das Chaos skizziert, das bei SPD...

Niedersachsen

Krogmann: Synchronisation der Amtszeiten stärkt kommunale Demokratie – SPD-Fraktion sieht sich durch Anhörung bestätigt

Frank Baranowski22. November 2013

von Frank Baranowski22. November 201304

(LNP) Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Krogmann, sieht sich nach der Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags bestätigt, dass es politisch richtig ist, die...

Niedersachsen

Christian Grascha: Tohuwabohu bei den Landesbeauftragten – neuer Regionalmanager ergänzt Landesbeauftragte

Frank Baranowski22. November 2013

von Frank Baranowski22. November 201305

(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die immer größere Verwirrung bei den von Rot-Grün geplanten Landesbeauftragten. „Das Tohuwabohu um die Landesbeauftragten wird...

Niedersachsen

Jahns: Von wegen mehr Demokratie – Rot-Grün will mit Amtszeitverkürzung Kommunalwahlrecht nach eigenem Gusto schaffen

Frank Baranowski22. November 2013

von Frank Baranowski22. November 201306

(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wertet die heutige Anhörung im Innenausschuss als „klaren Beleg“, dass die Verkürzung der Amtszeit von Bürgermeistern und...

Niedersachsen

Sylvia Bruns: FDP-Initiative zum Kinderwunsch ungewollte Kinderloser findet Mehrheit im Ausschuss – endlich auch für unverheiratete und lesbische Paare

Frank Baranowski22. November 2013

von Frank Baranowski22. November 2013010

(LNP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, freut sich, dass die FDP-Initiative zum Kinderwunsch ungewollt Kinderloser mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. „Besonders gut ist,...

Niedersachsen

Thümler: Rot-grüner Haushalt: Schallende Ohrfeige für Lehrer und Beamte – Kennzeichnungspflicht für Polizisten durch die Hintertür

Frank Baranowski20. November 2013

von Frank Baranowski20. November 201305

(LNP) Für CDU-Fraktionschef Björn Thümler ist der rot-grüne Haushaltsentwurf eine „einzige Enttäuschung“: „SPD und Grüne präsentieren ein Sammelsurium an Kleinprojekten, ohne auf die wesentlichen Herausforderungen...

Kategorie : Niedersachsen

Bäumer: Befremdliches Demokratieverständnis – SPD arbeitet mit Anhörung am Parlament vorbei

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