Niedersachsen 32 | LandesNachrichtenPortal

Grascha wirft Rot-Grün Mutlosigkeit beim Sparen vor / PR-Tricks statt solide Haushaltspolitik

Frank Baranowski20. November 2013

von Frank Baranowski20. November 201307

(LNP) Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha wirft Rot-Grün Mutlosigkeit beim Sparen vor. Grascha sagt nach der Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen: „Es werden freundliche Geschenke verteilt, deren Finanzierung...

Niedersachsen

Niedersächsische Landesregierung spricht sich für gemeinsame Ethikkommission aus

Frank Baranowski20. November 2013

von Frank Baranowski20. November 201307

(LNP) Die Niedersächsische Landesregierung hat sich in ihrer Kabinettssitzung dafür ausgesprochen, eine Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) gemeinsam mit den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und...

Niedersachsen

SPD und Grüne streiten sich auf dem Rücken der Flüchtlinge

Frank Baranowski20. November 2013

von Frank Baranowski20. November 201306

(LNP) SPD und Grüne sind in Köln über viele Fragen zerstritten, nun auch in der Flüchtlingspolitik. Dazu erklärt der Fraktionssprecher der LINKEN im Kölner Rat,...

Niedersachsen

Rot-Grün verfrühstückt Steuermehreinnahmen – Bisher kein Signal zum Schuldenabbau

Frank Baranowski19. November 2013

von Frank Baranowski19. November 201307

(LNP) FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha kritisiert, dass Rot-Grün „mit einem neuen Sondertopf die Steuermehreinnahmen verfrühstückt“. Grascha sagt: „Wir begrüßen die Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung von...

Niedersachsen

Land investiert 120 Millionen Euro zusätzlich für Energiesparmaßnahmen, Hochbau- und Landesstraßensanierung

Frank Baranowski19. November 2013

von Frank Baranowski19. November 201307

(LNP) Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Montag beschlossen, im Rahmen eines dritten Nachtragshaushaltsgesetzes 2013 ein nicht rechtsfähiges „Sondervermögen zum Abbau des...

Niedersachsen

Hilbers: Schneiders Behauptung vom unsoliden Haushalt der Vorgängerregierung ist endgültig zur Legende geworden

Frank Baranowski19. November 2013

von Frank Baranowski19. November 201305

(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, übt heftige Kritik an dem heute angekündigten Investitionspaket von SPD und Grünen sowie an dem eigens dafür...

Niedersachsen

McAllister und Thümler zu politischen Gesprächen in Den Haag

Frank Baranowski18. November 2013

von Frank Baranowski18. November 201306

(LNP) Am Mittwoch reisen der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, zu politischen Gesprächen...

Niedersachsen

Jahns und Böhlke: Stärkere Reglementierung im Prostitutionsgewerbe würde Frauen bereits helfen

Frank Baranowski15. November 2013

von Frank Baranowski15. November 201306

(LNP) Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, sieht die heutige Anhörung im Sozialausschuss als weiteren Beleg dafür, dass die Wohnmobil-Prostitution stärker reglementiert werden muss....

Niedersachsen

Chaos bei Änderung der Kommunalverfassung / CDU-Generalsekretär fordert Innenminister zur Klärung auf

Frank Baranowski15. November 2013

von Frank Baranowski15. November 201306

(LNP) In einer Mitteilung der Landeswahlleiterin, werden die Parteien darauf hingewiesen, bereits vor dem 8. November 2013 erfolgte Nominierungen von Bürgermeister- und Landratskandidaten zu wiederholen....

Niedersachsen

Informationsfreiheitsgesetz: Genthe warnt vor einem bürokratischen Monstrum für die Kommunen

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201307

(LNP) Im Disput zwischen Justiz- und Innenministerium um ein Informationsfreiheitsgesetz sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe das Innenministerium im Recht. „Die Pläne des Justizministeriums, bei dem...

Niedersachsen

Debatte um FFH-Gebiete: Birkner mahnt Verhältnismäßigkeit des Vorgehens an

Frank Baranowski14. November 2013

von Frank Baranowski14. November 201305

(LNP) In der Diskussion um die Sicherung von FFH-Gebieten appelliert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner an das Umweltministerium, Betroffene vor Ort nicht aus den Augen zu verlieren....

Kategorie : Niedersachsen

Grascha wirft Rot-Grün Mutlosigkeit beim Sparen vor / PR-Tricks statt solide Haushaltspolitik

Niedersächsische Landesregierung spricht sich für gemeinsame Ethikkommission aus

SPD und Grüne streiten sich auf dem Rücken der Flüchtlinge

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