Niedersachsen 34 | LandesNachrichtenPortal

Thümler: CDU-Fraktion klagt in Bückeburg: „Landesregierung missachtet in Paschedag-Affäre weiterhin elementare Rechte des Parlaments“

Frank Baranowski7. November 2013

von Frank Baranowski7. November 201308

(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion wird vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg wegen der Zurückhaltung umfangreichen Aktenmaterials im Zusammenhang mit der Affäre Paschedag-Meyer-Weil Klage einreichen. Das hat...

Niedersachsen

Tonne: Akten zeigen – Es gibt in Sachen Paschedag keine Belege für die haltlosen Vorwürfe der CDU/FDP-Opposition

Frank Baranowski7. November 2013

von Frank Baranowski7. November 201307

(LNP) Die Landesregierung hat in der Sache der Angelegenheiten des Staatssekretärs a.D. Paschedag am Dienstagabend umfangreiche Unterlagen zusätzlich für die Arbeit des zuständigen 22. Parlamentarischen...

Niedersachsen

Sicherheit für deutsche Auslandsschulen und Auslandslehrkräfte / Niedersächsisches Kabinett stimmt Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu

Frank Baranowski6. November 2013

von Frank Baranowski6. November 201304

(LNP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (gestrigen) Dienstag, 05.11.2013, dem Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zum Einsatz von Lehrkräften an Deutschen Auslandsschulen und zum...

Niedersachsen

Dammann-Tamke: Agrarminister-Konferenz bleibt zum Glück für Niedersachsens Bauern hinter Minister Meyers Forderungen zurück

Frank Baranowski6. November 2013

von Frank Baranowski6. November 201307

(LNP) Der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat als ein Ergebnis der gestrigen Agrarministerkonferenz begrüßt, dass die Grünen-Forderung nach einer Umschichtung von 15...

Niedersachsen

Meyer: Agrarpolitik wird ökologischer und gerechter Niedersachsens Landwirtschaftsminister erzielt Verhandlungserfolg bei EU-Beihilfen

Frank Baranowski6. November 2013

von Frank Baranowski6. November 201306

(LNP) Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer ist hoch erfreut über den am späten Montagabend auf der Agrarministerkonferenz in München erzielten Verhandlungserfolg bei der nationalen Verteilung von...

Niedersachsen

Bäumer: Landesregierung geht gegen „Verbuschung“ vor: Eingeständnis einer jahrelangen Fehleinschätzung

Frank Baranowski5. November 2013

von Frank Baranowski5. November 201306

(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat den Kurswechsel der Landesregierung beim Hochwasserschutz begrüßt. Grünen-Staatssekretärin Almut Kottwitz hatte während einer Fachtagung in Hitzacker...

Niedersachsen

Ulf Thiele: Weil hat sich verrannt – Stellen der Regionalbeauftragten selbst für Parteifreunde unattraktiv

Frank Baranowski5. November 2013

von Frank Baranowski5. November 201305

(LNP) Die CDU in Niedersachsen spricht sich weiterhin gegen die Einrichtung sogenannter Landesbeauftragter für die Regionen durch die rot-grüne Landesregierung aus. Hierzu erklärt CDU-Generalsekretär Ulf...

Niedersachsen

Deutschland muss Weg für Reform des Emissionshandels freimachen / Wenzel: „Eierei im Ministerrat muss ein Ende haben“

Frank Baranowski5. November 2013

von Frank Baranowski5. November 201304

(LNP) Der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel forderte heute den noch kommissarisch amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass Deutschland am...

Niedersachsen

GRÜN geht’s weiter! Grüne Niedersachsen fassen Beschlüsse zu Europa und Schule

Frank Baranowski4. November 2013

von Frank Baranowski4. November 201307

(LNP) Am zweiten Tag des Landesparteitages in Celle haben die niedersächsischen Grünen heute (Sonntag) die ersten Weichen für die Europawahl 2014 gestellt. Mit dem einstimmig...

Niedersachsen

Watermann: Pöbeln ist keine Basis für weitere konstruktive Zusammenarbeit beim Verfassungsschutz

Frank Baranowski4. November 2013

von Frank Baranowski4. November 201307

(LNP) Zur Debatte über die Reform des Verfassungsschutzes in Niedersachsen im Landtag von heute, Donnerstag, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann: „Während der...

Niedersachsen

Nacke: Verfassungsschutz-Reform darf kein rot-grünes Exklusivprojekt werden

Frank Baranowski4. November 2013

von Frank Baranowski4. November 201306

(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat während der heutigen Landtagssitzung seine Kritik an der rot-grünen Verfassungsschutz-Reform erneuert. Es spreche für ein absurdes...

Kategorie : Niedersachsen

Thümler: CDU-Fraktion klagt in Bückeburg: „Landesregierung missachtet in Paschedag-Affäre weiterhin elementare Rechte des Parlaments“

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