Niedersachsen 36 | LandesNachrichtenPortal

Bäumer: Kurzer Draht für Netzbetreiber in Niedersachsen: Regulierungsbehörde startet 2014

Frank Baranowski31. Oktober 2013

von Frank Baranowski31. Oktober 201306

(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die Einrichtung einer niedersächsischen Regulierungskammer begrüßt. In der heutigen abschließenden Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfes im Landtag...

Niedersachsen

Oesterhelweg: Rot-grüne LGLN-Umstrukturierung führt zu heillosem Chaos – CDU kritisiert respektlosen Umgang mit Landesamt-Mitarbeitern

Frank Baranowski31. Oktober 2013

von Frank Baranowski31. Oktober 201308

(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat die von der Landesregierung geplante Umstrukturierung des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung (LGLN) während der heutigen...

Niedersachsen

Birkner zur Spionage-Affäre: Ungeheuerlicher und maßloser Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

Frank Baranowski31. Oktober 2013

von Frank Baranowski31. Oktober 201305

(LNP) FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat die bekannt gewordene Datensammelwut ausländischer Geheimdienste als „ungeheuerlichen und maßlosen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Birkner sagte in der...

Niedersachsen

Thümler: Missachtung des Parlaments durch die Landesregierung muss ein Ende haben / CDU-Fraktion zum Gang nach Bückeburg bereit

Frank Baranowski30. Oktober 2013

von Frank Baranowski30. Oktober 201306

(LNP) Vor dem Hintergrund des rot-grünen Akten-Chaos in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, im Falle der weiteren Zurückhaltung relevanter Akten durch die Landesregierung...

Niedersachsen

Ämter für regionale Landesentwicklung

Frank Baranowski30. Oktober 201327. November 2016

von Frank Baranowski30. Oktober 201327. November 201608

(LNP) Landesregierung unterrichtet Personalräte. Regionalförderung wird effizienter organisiert. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag den derzeitigen Arbeitsstand des Aufbaustabes zur Einrichtung von vier...

Niedersachsen

Christian Grascha: Die Finanztransaktionssteuer ist eine Rentenkürzung für Kleinsparer

Frank Baranowski30. Oktober 2013

von Frank Baranowski30. Oktober 201305

(LNP) Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha kritisiert die schwarz-rote Entscheidung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Die Entscheidung wird auch die Kleinsparer belasten. Es ist eine Altersvorsorgesteuer“, sagt...

Niedersachsen

FREIE WÄHLER sehen Verbraucherschutz bedroht / EU beschließt visuelle Fleischbeschau von Schlachtschweinen

Frank Baranowski30. Oktober 2013

von Frank Baranowski30. Oktober 201305

(LNP) Das EU-Parlament hat sich während seiner Sitzung am 9. Oktober 2013 für eine Verordnung der EU-Kommission ausgesprochen, nach der nur noch die visuelle Fleischbeschau...

Niedersachsen

CDU will Rechte des Bundestags beschneiden / FREIE WÄHLER kritisieren Pläne zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Frank Baranowski29. Oktober 2013

von Frank Baranowski29. Oktober 201304

(LNP) Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel fordert die CDU, die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beschneiden. So soll Verteidigungsminister de Maizière bei...

Niedersachsen

Niedersächsische Suchtkonferenz: Förderung neues Projekt

Frank Baranowski29. Oktober 201315. April 2022

von Frank Baranowski29. Oktober 201315. April 202204

Die Sozialministerin kündigt bei Niedersächsischer Suchtkonferenz an, ein neues Projekt zu fördern Cornelia Rundt: Wir helfen Kindern und Jugendlichen, die von exzessivem Computer- und Medienkonsum...

Niedersachsen

Thümler: Ist Ministerpräsident Weil ohne Steuererhöhungen mit seinem Latein am Ende?

Frank Baranowski29. Oktober 2013

von Frank Baranowski29. Oktober 201304

(LNP) Zu der erneuten Forderung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil nach Steuererhöhungen bemerkte CDU-Fraktionschef Björn Thümler heute: „Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung nach einer höheren Steuerbelastung der...

Niedersachsen

Seefried: SPD und Grüne lehnen Entgegenkommen für Lehrer ab – Programm der Kultusministerin nicht einmal „Zukunftsoffensivchen“

Frank Baranowski28. Oktober 2013

von Frank Baranowski28. Oktober 2013010

(LNP) Niedersachsens Lehrer werden von der rot-grünen Landesregierung auch zukünftig kein Entgegenkommen bei den Themen Mehrarbeit und Aussetzung der Altersermäßigung erwarten können. So lautet das...

Kategorie : Niedersachsen

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