Niedersachsen 43 | LandesNachrichtenPortal

Skandal im Skandal: FDP-Fraktionsvize Birkner kritisiert Verfassungsschutzchefin

Frank Baranowski25. September 2013

von Frank Baranowski25. September 201307

(LNP) Im Fall der illegal gespeicherten Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz hat FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner von einem „Skandal im Skandal“ gesprochen. Birkner sagte in der Aktuellen...

Niedersachsen

Bley: „Effiziente Vergabeverfahren schaffen einen starken Mittelstand“ – CDU-Fraktion legt Entwurf eines Landesvergabegesetzes vor

Frank Baranowski24. September 2013

von Frank Baranowski24. September 201307

(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen eigenen Entwurf für ein Landesvergabegesetz verabschiedet. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte dazu: „Der niedersächsische Mittelstand braucht eine...

Niedersachsen

Kabinett beschließt Aktenvorlage an Haushaltsausschuss im Fall Paschedag

Frank Baranowski24. September 2013

von Frank Baranowski24. September 201306

(LNP) Das Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag die erste Aktenvorlage zum Fall des ehemaligen Staatssekretärs Udo Paschedag nach Art. 24 Abs. 2...

Niedersachsen

Niedersächsische Initiative gegen den Missbrauch von Werkverträgen ist im Bundesrat erfolgreich – Cornelia Rundt: Wir dürfen Beschäftigte nicht ihrem Schicksal überlassen

Frank Baranowski20. September 2013

von Frank Baranowski20. September 201304

(LNP) Niedersachsens Landesregierung geht mit einem Gesetzesantrag entschlossen gegen Lohndumping und den Missbrauch von Werkverträgen vor – der Antrag hat gerade im Bundesrat eine Mehrheit...

Niedersachsen

Zulassung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufgehoben

Frank Baranowski20. September 2013

von Frank Baranowski20. September 201308

(LNP) Auf Anweisung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) heute Nachmittag die Zulassung des...

Niedersachsen

Schwarz-Gelb scheitert mit unausgereiftem Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel / Cornelia Rundt im Bundesrat: „Menschenhandel muss entschiedener bekämpft werden“

Frank Baranowski20. September 2013

von Frank Baranowski20. September 201305

(LNP) „Der Menschenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung steht trotz seiner faktischen Bedeutung nicht im Fokus der Regelung.“ Mit diesen Worten kritisierte Niedersachsens Sozialministerin...

Niedersachsen

Niedersachsen verbessert die Betreuung von Kindern mit Behinderungen und stockt Personal in Tagesbildungsstätten auf

Frank Baranowski20. September 2013

von Frank Baranowski20. September 201304

(LNP) Der Stellenschlüssel in den Betreuungsgruppen der niedersächsischen Tagesbildungsstätten wird zum 1. Januar 2014 auf zwei Stellen für acht Kinder angehoben. Das hat heute die...

Niedersachsen

DIE LINKE: Sumpf trocken legen – Landesamt für Verfassungsschutz auflösen

Frank Baranowski20. September 2013

von Frank Baranowski20. September 201307

(LNP) „Die jetzt bekannt gewordene illegale Bespitzelung von Journalisten durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen macht einmal mehr deutlich: Das Amt muss unverzüglich aufgelöst werden.“, erklärte...

Niedersachsen

Verfassungsschutz: Birkner spricht von einem „Skandal im Skandal“ – Daten hätten nicht gelöscht werden dürfen

Frank Baranowski19. September 2013

von Frank Baranowski19. September 201303

(LNP) Nach dem illegalen Sammeln von Daten fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner zügig einen Bericht des Verfassungsschutzes. „Dass die unrechtmäßig gespeicherten Daten gelöscht wurden, ist ein...

Niedersachsen

Gero Hocker zur Pädophilie-Debatte: Grüne Landtagsfraktion muss Vorwürfe zügig aufklären – Neuer Staatssekretär damals Fraktionsmitglied

Frank Baranowski19. September 2013

von Frank Baranowski19. September 201309

(LNP) In der Pädophilie-Debatte fordert FDP-Generalsekretär Gero Hocker die grüne Landtagsfraktion dazu auf, die Vorwürfe zügig aufzuklären. „Jetzt heißt es: Nicht nur von Transparenz reden,...

Niedersachsen

Stefan Birkner: Umweltminister schwächt den Naturschutz – Artenschutz hat weniger Stellenwert als Klimapolitik

Frank Baranowski19. September 2013

von Frank Baranowski19. September 201302

(LNP) FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner zeigt sich verwundert über die ambitionslose Naturschutzpolitik des Umweltministers. „Nach über einem halben Jahr in seinem Wunsch-Amt hat der grüne Umweltminister...

Kategorie : Niedersachsen

Skandal im Skandal: FDP-Fraktionsvize Birkner kritisiert Verfassungsschutzchefin

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