Niedersachsen 47 | LandesNachrichtenPortal

CDU und FDP beschließen Sondersitzung und Untersuchungsausschuss – Jörg Bode wird FDP-Obmann im U-Ausschuss

Frank Baranowski4. September 2013

von Frank Baranowski4. September 201304

(LNP) FDP und CDU im Landtag haben die Anträge für einen Untersuchungsausschuss und für eine Sondersitzung des Landtags beschlossen. Hintergrund ist der Fall Paschedag und...

Niedersachsen

Erörterungstermin für den Abbau des Kernkraftwerks Lingen

Frank Baranowski3. September 2013

von Frank Baranowski3. September 201304

(LNP) Im Genehmigungsverfahren zum Abbau des bereits im Jahr 1985 stillgelegten Kernkraftwerks Lingen (KWL) findet ab Mittwoch (morgen, 04.09.) in Lingen der Erörterungstermin statt.Teile der...

Niedersachsen

Weil er es nicht kann! Rot-Grüne Chaoskoalition schadet Niedersachsen

Frank Baranowski3. September 2013

von Frank Baranowski3. September 201308

(LNP) Affäre Paschedag ist für CDU-Nachwuchs Ausdrucks des Unvermögens von Ministerpräsident und Landesregierung. Rot-Grün sollte Weg für eine handlungsstarke Landesregierung frei machen. Die Junge Union...

Niedersachsen

Handbuch informiert erstmals umfassend über ökonomische Anforderungen des europäischen Gewässerschutzes

Frank Baranowski3. September 2013

von Frank Baranowski3. September 201305

(LNP) Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz informiert in einem Handbuch über den Charakter und die Inhalte der ökonomischen Anforderungen der Gewässerpolitik; es...

Niedersachsen

Umweltministerkonferenz zum Hochwasser fordert globalen Klimavertrag – Wenzel: Flüssen wieder mehr Raum geben – mehr Auenwälder, Polder und Rückdeichungen

Frank Baranowski3. September 2013

von Frank Baranowski3. September 201305

(LNP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die heute (Montag) auf der Umweltministerkonferenz in Berlin beschlossenen zentralen Eckpunkte für die...

Niedersachsen

Modder: CDU und FDP veranstalten Theater – Untersuchungsausschuss kann auch ohne Sondersitzung unverzüglich eingesetzt werden

Frank Baranowski3. September 2013

von Frank Baranowski3. September 201307

(LNP) Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit des Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) kann auch ohne eine Sondersitzung des Landtages unverzüglich eingesetzt werden: „Hierfür schlagen wir...

Niedersachsen

Thümler: Täglich neue Eingeständnisse in der Dienstwagen-Affäre – CDU-Fraktion trifft sich zu außerordentlicher Sitzung

Frank Baranowski1. September 2013

von Frank Baranowski1. September 201304

(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion wird sich am Dienstag (3. September) zu einer außerordentlichen Sitzung treffen. Dabei soll über eine Sondersitzung des Landtags beraten werden. Anlass ist...

Niedersachsen

Björn Försterling: Die Versprechungen der Kultusministerin liegen auf der Schlachtbank des Finanzministers

Frank Baranowski30. August 2013

von Frank Baranowski30. August 201306

(LNP) Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling hat der Kultusministerin „Verrat an den Lehrern“ vorgeworfen. „Noch vor der Landtagswahl hat sie mit Versprechungen um die Stimmen der...

Niedersachsen

Doris Schröder-Köpf begrüßt den möglichen Familiennachzug syrischer Bürgerkriegs-Flüchtlinge – humanitäre Hilfe notwendig

Frank Baranowski30. August 2013

von Frank Baranowski30. August 201307

(LNP) Die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, hat am (heutigen) Donnerstag die Möglichkeit über den erweiterten Familiennachzug syrischer Kriegsflüchtlinge ausdrücklich begrüßt. Es...

Niedersachsen

Christian Grascha: Finanztransaktionssteuer ist schlichte Rentenkürzung

Frank Baranowski30. August 2013

von Frank Baranowski30. August 201304

(LNP) Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha hat eine Finanztransaktionssteuer als „schlichte Rentenkürzung“ bezeichnet. „Die Steuer ist eine weitere Enteignung der Altersvorsorgesparer. Nachdem die Sparer schon durch...

Niedersachsen

Adasch: Kein unkoordinierter Neustart des Verfassungsschutzes – einseitige Ausrichtung auf Rechtsextremismus ist gefährlich

Frank Baranowski30. August 2013

von Frank Baranowski30. August 201307

(LNP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat Innenminister Pistorius im Rahmen der heutigen Plenardebatte aufgefordert, den angekündigten Neustart des Verfassungsschutzes zu überdenken. „Für...

Kategorie : Niedersachsen

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