Niedersachsen 50 | LandesNachrichtenPortal

Nacke: Rot-Grün will mit dreister Lüge vom Fehlverhalten Udo Paschedags ablenken – CDU fordert Entschuldigung

Frank Baranowski23. August 2013

von Frank Baranowski23. August 201303

(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Behauptung der Regierungsfraktionen zurückgewiesen, wonach die CDU-Fraktion im Ältestenrat „unmissverständlich“ erklärt habe, Udo Paschedags Anwesenheit...

Niedersachsen

Tonne und Limburg: Schwarzes Schmierentheater – CDU lügt zum Thema des Staatssekretärs Paschedag

Frank Baranowski23. August 2013

von Frank Baranowski23. August 201307

(LNP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen betonen, dass die Vorwürfe der Opposition gegen Staatssekretär Udo Paschedag (Landwirtschaftsministerium) unbegründet und haltlos sind. Grant Hendrik Tonne,...

Niedersachsen

Thümler und Heuer: CDU und EAK besorgt über laizistischen Einfluss in der Politik – Landesregierung muss sich unmissverständlich zu den Kirchen bekennen

Frank Baranowski23. August 2013

von Frank Baranowski23. August 201308

(LNP) Der kirchenpolitische Sprecher und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich besorgt über den zunehmenden Einfluss laizistischer Strömungen in der Politik. „Das Verhältnis von...

Niedersachsen

Dachverband – Sinti Allianz Deutschland stellt Strafanzeige gegen NPD

Frank Baranowski23. August 2013

von Frank Baranowski23. August 201304

(LNP) Der Dachverband Sinti Allianz Deutschland wird über ihren Hildesheimer Rechtsanwalt, Prof. Dr. Ulrich Hammer bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim Strafanzeige wegen eines Wahlplakats der rechtsextremen...

Niedersachsen

EU-Agrarreform: Landesminister legen Konzept vor: Deutschland muss EU-Agrarreform für Neuausrichtung der Landwirtschaft nutzen

Frank Baranowski22. August 2013

von Frank Baranowski22. August 201309

(LNP) Agrarministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und ihre Kollegen Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) haben ein Konzept vorgelegt,...

Niedersachsen

Bäumer: „Landesregierung muss an Schilfpolder-Lösung festhalten“ – CDU-Abgeordnete informieren sich vor Ort über Dümmer

Frank Baranowski22. August 2013

von Frank Baranowski22. August 201306

(LNP) Die CDU-Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt haben sich heute vor Ort ein Bild vom Zustand des Dümmers gemacht. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer,...

Niedersachsen

Modder und Piel: Regierungsfraktionen wollen endlich schnelle Hilfe für Werkvertragsarbeitnehmer – CDU-Entwurf Schnellschuss

Frank Baranowski22. August 2013

von Frank Baranowski22. August 201306

(LNP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag, der in der nächsten Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages vom 28. bis zum 30. August...

Niedersachsen

Hilbers: Finanzminister Schneider kneift bei Unterrichtung über Salzgitter AG

Frank Baranowski21. August 2013

von Frank Baranowski21. August 201305

(LNP) CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers hat Finanzminister Schneider für dessen Abwesenheit in der heutigen Unterrichtung über die Entwicklung der Salzgitter AG kritisiert. „Der Finanzminister kneift, dabei...

Niedersachsen

Bley: Zu bürokratisch, zu kompliziert, zu teuer – rot-grünes Landesvergabegesetz fällt bei der Wirtschaft durch

Frank Baranowski21. August 2013

von Frank Baranowski21. August 201306

(LNP) „Zu bürokratisch, zu teuer, zu kompliziert“ – der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, sieht bei der geplanten rot-grünen Neuauflage des Landesvergabegesetzes erheblichen Nachbesserungsbedarf....

Niedersachsen

Lebens- und Futtermittel: Land Niedersachsen zieht für mehr Transparenz und besseren Verbraucherschutz vors Bundesverfassungsgericht

Frank Baranowski21. August 2013

von Frank Baranowski21. August 201305

(LNP) Die niedersächsische Landesregierung will endlich einen besseren Schutz der Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden und ekelerregenden Lebensmitteln erreichen. Sie übernimmt daher bundesweit eine Vorreiterrolle und reicht...

Niedersachsen

Niedersächsische Landesregierung erhöht die Förderung für jüdische Gemeinden

Frank Baranowski20. August 2013

von Frank Baranowski20. August 201306

(LNP) Die niedersächsische Landesregierung erhöht ab 2014 den Zuschuss an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von bisher 1,361 Millionen Euro auf 2,318 Millionen Euro. Auch...

Kategorie : Niedersachsen

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