Kategorie : Niedersachsen

(LNP) „Die  Bundesregierung bewegt sich mit den vorgelegten Regelungen zum Fracking allenfalls seitwärts. Schon nach wenigen Stunden verbreiten die beiden zuständigen Bundesminister unterschiedliche Interpretationen ihrer...

(LNP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die Ministerinnen Dr. Gabriele Heinen-Kljajic und Frauke Heiligenstadt in den Stiftungsrat des Hanse-Wissenschaftskollegs zu entsenden. Das...

(LNP) Die Nachtabschiebung einer Mutter von zwei 7 und 13 Jahre alten Kindern in den Kosovo ist laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen ein klarer Wortbruch von...

(LNP) Anlässlich der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Hinblick auf falsch deklarierte Bio-Eier in 150 niedersächsischen Betrieben hat die CDU-Landtagsfraktion für die nächste Sitzung des Landwirtschaftsausschusses eine...

(LNP) Die FDP-Fraktion fordert, dass der neue Agrarminister in der nächsten Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses zu seinen Plänen Stellung nimmt. „Wir haben eine Unterrichtung beantragt...

(LNP) Die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König kritisiert die Pläne des neuen niedersächsischen Verkehrsministers, die Warnschilder vor Blitzern entfernen zu lassen. „Herrn Lies geht es nicht um...

(LNP) Die neue SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt will dem Kultusausschuss des Landtages in der ersten Sitzung in zweieinhalb Wochen nicht Rede und Antwort stehen. „Die FDP-Fraktion...

(LNP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnet die neue rot-grüne Landesregierung als Politik gewordenes Sankt-Florians-Prinzip. Dürr sagte nach der Regierungserklärung von Stephan Weil: „Die Erklärung war...

(LNP) Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen Anja Piel und die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Julia Willie Hamburg und Jan Haude erklären zum Tod von Charlotte...

(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben gestern (Sonntag) turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Nachfolgerin der bisherigen Parteivorsitzenden Anja Piel ist die bisherige Vize-Vorsitzende Julia Willie...

(LNP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hat im Vorfeld des Grünen-Parteitages Gedankenspielen zur Einführung eines so genannten ruhenden Mandats von Ministern in die Niedersächsische Landesverfassung eine...