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2. November 2024

Kategorie : Sachsen

Sachsen

GRÜNE: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalrechts bleibt eine Enttäuschung / Jähnigen: Finanzierung der Fraktionen in Gemeinden nicht verbessert, Bürgerbeteiligung nicht ausreichend, Bürokratisierung von Entscheidungen kommunaler Unternehmen

Frank Baranowski
(LNP) Nach der gestrigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Koalition zur Novellierung des Kommunalrechts (Drs. 5/11912) im Innenausschuss des Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der...