CDU-Wirtschaftsexperte gegen grünes Tempolimit auf Autobahnen
(LNP) Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein Tempolimit von 120 km/h auf...
Kategorie : Sachsen
Positionspapier der Union-Wirtschaftsexperten lehnt Steuererhöhungen ab
(LNP) Keine Steuererhöhungen, kein gesetzlicher Mindestlohn, stabile Strompreise, Investitionen in die Infrastruktur, überall schnelles Internet, weniger Bürokratie und eine bessere Mobilisierung von Fachkräften – das...
Nicht Stanislaw Tillich entscheidet, welche Parteien Deutschland braucht / Dr. Frauke Petry weist Äußerungen in der „Welt“ als anmaßend und haltlos zurück
(LNP) Als Anmaßung hat Sachsens AfD-Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry die im Pluralis Majestatis gehaltene Äußerung Stanislaw Tillichs zurückgewiesen, wonach er nicht wolle, dass eine Partei...
PDE wird in Kürze mit zwei Vorschlägen für Aufregung sorgen
(LNP) Dass unser Wahl’recht‘ antiquiert ist, hat die PDE schon mehrfach festgestellt. Die jüngste Bundestagswahl macht das deutlich. Wer am Sonntag bei ‚Jauch‘ rein guckte,...
EU-Förderperiode greift ab 2014 und birgt Ungleichbehandlung
(LNP) Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die neue Förderperiode für die regionale Entwicklung wichtiger EU-Strukturfonds, die von...
Neue Richtlinie fördert Ruheständler als Alltagsbegleiter
(LNP) Mit der heutigen Verkündung im Sächsischen Amtsblatt tritt die Richtlinie „Ruheständler als Alltagsbegleiter für Senioren“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in Kraft....
Neue Richtlinie fördert Ruheständler aus Alltagsbegleiter
(LNP) Mit der heutigen Verkündung im Sächsischen Amtsblatt tritt die Richtlinie „Ruheständler als Alltagsbegleiter für Senioren“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in Kraft....
Pellmann: Erheblicher Anstieg der Sozialhilfeausgaben zur Pflege verweist auf zunehmende Altersarmut in Sachsen
(LNP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Ausgaben für Hilfe zur Pflege in sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten 2012“ (Drucksache 5/12605) erklärt der...
Junge: Kommunalrechts-Gesetzentwurf muss verändert werden! Mehr Bürger-Mitbestimmung mit CDU/FDP-Entwurf nicht möglich
(LNP) Die Fraktion DIE LINKE hat sich auf ihrer Herbstklausur mit dem Entwurf der CDU/FDP-Koalition für ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Landtags-Drucksache 5/11912, befasst....
Die PDE stellt fest: Der große Wahlverlierer ist unser antiquiertes Wahlrecht
(LNP) Es wertet Gewinner ab und Verlierer auf. Zweit-, Dritt- und Viert-Platzierte können zu Siegern werden.Das Wahlrecht lässt zu, dass wir statt regiert nur koaliert...
Gebhardt zu den Bundestagswahlen / Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt
(LNP) „Für uns LINKE wichtig, dass wir zum dritten mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde. Alle,...