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8. November 2024

Kategorie : Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Wegducken gilt nicht! Zu der Abstimmung und Debatte im Finanzausschuss über eine Garantieerhöhung für die HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen

Frank Baranowski
(LNP) Die Koalitionsfraktionen haben in einer schwierigen Abwägung heute Verantwortung für die Garantieerhöhung für die HSH Nordbank übernommen. Alle Alternativen sind entweder unrealistisch oder schaden...
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Dr. Heiner Garg: Das Versprechen, Ausgabensteigerungen mit entsprechenden Gegenfinanzierungen zu hinterlegen, hat die Koalition gebrochen

Frank Baranowski
(LNP) Zu den heute (7. Juni) vom Landesrechnungshof vorgelegten „Bemerkungen 2013“ mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2011 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,...