FDP-Fraktion in Tornesch hat sich konstituiert
(LNP) Die liberale Fraktion in Tornesch hat sich konstituiert und den bisherigen Fraktionschef Gunnar Werner bestätigt. Bernd Michaelsen, der zweite Ratsherr der FDP hat den...
Kategorie : Schleswig-Holstein
Die Koalition meint es ernst mit der Haushaltskonsolidierung
(LNP) Zur heute vorgelegten Stellungnahme des Landesrechnungshofs zur Planung des Abbaus des strukturellen Finanzierungsdefizits sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:...
Dr. Heiner Garg: Miserables Zeugnis für die Landesregierung
(LNP) Zur heute (26. April) veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechungshofs zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner...
Oliver Kumbartzky: Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist unabdingbar für die Regionalplanung
(LNP) In seiner Rede zu Top 13 (Schaffung bezahlbaren Wohnraums) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Steigende Mieten im Hamburger Umland und ein Mietniveau,...
Dr. Heiner Garg: Kein Ankauf von Steuer-CDs
(LNP) In seiner Rede zu Top 16 (Steuerhinterziehung bekämpfen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es ist eine Daueraufgabe,...
Wolfgang Kubicki: Diese Landesregierung lässt ihre Mitarbeiter im Regen stehen
(LNP) Zur gestrigen (24. April) Demonstration von 2.000 Beamtinnen und Beamten vor dem Landeshaus für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses erklärt der Vorsitzende...
EU-Regulierung: Obstvielfalt im Alten Land bedroht
(LNP) Im eigenen Garten Obst und Gemüse anzubauen, kann schon bald strafbar sein. Der Grund: Die EU-Kommission will Saatgut künftig kontrollieren und amtliche Zulassungen vorschreiben....
Petra Nicolaisen und Astrid Damerow: Bundesverfassungsgericht stützt die vernetzte Terrorismusbekämpfung
(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine grundsätzliche Zulässigkeit der so...
„Finanzierung der A20-Elbquerung möglich“ / Treffen von Reimer Böge und Verkehrskommissar Kallas zur EU-Verkehrsplanung 2014-2020
(LNP) Zu einem ausführlichen Gedankenaustausch zur europäischen Verkehrsplanung und deren Finanzierung im kommenden Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) 2014-2020 trafen sich der CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge und...
Johannes Callsen zu TOP 2: Erst die Risiken ausschließen – dann über Zwischenlager Brunsbüttel entscheiden
(LNP) In der heutigen (24. April 2013) Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Zwischenlagerung von Castoren aus Sellafield und LeHague in Schleswig-Holstein hat der...
Anita Klahn: Fest steht, dass die Landesregierung das Parlament mehrfach nicht richtig informiert hat! Zu TOP 68 (Fragestunde) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn
(LNP) „In der heutigen Fragestunde ist deutlich geworden, dass die Landesregierung die Zahlen und Kriterien für die Errichtung von Oberstufen in einem Prozess ‚verfeinert’ hat,...