Piratin mit erster öffentlicher Petition an den Landtag erfolgreich
(LNP) Die Piratin Gabriele Kögler hat mit der ersten öffentlichen Petition auf dem neuen Petitions-System des Landtags in Schleswig-Holstein die für eine Anhörung vor dem...
Kategorie : Schleswig-Holstein
Johannes Callsen zur Beamtenbesoldung: Albig muss persönlich zur Anhörung der Petenten in den Ausschuss kommen
(LNP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der enormen Zahl an Mitzeichnern gegen dessen Pläne für ein Besoldungsdiktat aufgefordert, an der anstehenden Anhörung...
Christopher Vogt: Koalition muss endlich eine gemeinsame Linie bei der Fehmarnbeltquerung finden
(LNP) Zur aktuellen Berichterstattung über einen Brief des Ministerpräsidenten Torsten Albig an Bürgerinitiativen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung sagt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der...
Anita Klahn: Wir sehen weiteren Optimierungsbedarf / Zur Vorstellung des Jahresberichts 2012 der Bürgerbeauftragten erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn
(LNP) „Ich danke der Bürgerbeauftragten und ihren Mitarbeitern für ihr unermüdliches Engagement. Auch in diesem Jahr zeigt der Bericht, dass die Bürgerbeauftragte eine wichtige Anlaufstelle...
Wir sind bereit, einen Teil der Verantwortung zu tragen und erwarten dies auch von allen anderen! Zur Debatte um die Zwischenlagerung des Atommülls sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben
(LNP) “Minister Altmaiers Ansinnen, alle Castoren nach Schleswig-Holstein zu schicken, ist schlichtweg absurd. Wir Grünen werden alles dafür tun, damit er sich nicht durchsetzt. Eins...
Anita Klahn: Machen Sie die Augen auf – nehmen Sie alle Betroffenen wahr! Unsere Gymnasien brauchen Wahlfreiheit für G9
(LNP) Zur Pressemitteilung der Landeselternbeiratsvorsitzenden der Gymnasien sowie des Landesschülersprechers der Gymnasien vom 10. April erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die gemeinsame ...
Oliver Kumbartzky: Die Interessen Schleswig-Holsteins werden auf dem Altar grüner Eitelkeiten geopfert
(LNP) Zum Angebot der Landesregierung, hochradioaktive Abfälle aus Wiederaufbereitungsanlagen in Schleswig-Holstein einzulagern, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Über Jahrzehnte hinweg war keine...
Geschäftsbericht der HSH Nordbank: Licht und Schatten / Zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen
(LNP) Der heute erschienene Bericht zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank in 2012 zeigt Licht und Schatten. Während das zarte Pflänzchen „Bank für UnternehmerInnen“ langsam zu...
Wolfgang Kubicki: Die Ampel für die HSH Nordbank ist nicht auf Gelb-Grün, sondern auf Rot-Gelb gesprungen / Zum aktuellen Geschäftsergebnis der HSH Nordbank sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki
(LNP) „Die uns heute vorgelegten Zahlen für das Geschäftsjahr 2012 der HSH Nordbank belegen nachdrücklich, dass die HSH Nordbank die schwersten Zeiten noch vor sich...
Dr. Heiner Garg: Eine Steigerung der Wirtschaftskraft ist vonnöten
(LNP) Zur aktuellen Berichterstattung über die Pläne zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Man...
Sölter: „Gutachten der Landesregierung rechtsstaatlich bedenklich“
(LNP) Zum Gutachten der Landesregierung zu den beim Landesverfassungsgericht anhängigen Wahlprüfbeschwerden erklärt Nicolas Sölter im Namen der Beschwerdeführer aus den Reihen der Jungen Union: „Das...