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1. November 2024

Kategorie : Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Christopher Vogt: Die Kommunen sollte nicht dazu gezwungen werden, den Bürgerinnen und Bürgern beim Straßenbau in die Tasche zu greifen

Frank Baranowski
von Frank Baranowski08
(LNP) Zu dem von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz (Drs. 18/1651) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die rot-grün-blaue Koalition hatte sich...
Schleswig-Holstein

Barbara Ostmeier: Justizministerin Spoorendonk hat das Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ in Schleswig-Holstein auf Jahrzehnte verbrannt

Frank Baranowski
von Frank Baranowski09
(LNP) Mit Verwunderung und Verärgerung hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die Meldung des schleswig-holsteinischen Richterverbandes aufgenommen, wonach Justizministerin Anke...