Kategorie : Recht / Justiz

Bund-Länder-Arbeitsgruppenbericht veröffentlicht (lnp) Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) hat ihre Arbeiten...

(lnp) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. gegen die Sparkasse KölnBonn Anstalt des öffentlichen Rechts...

Zur Pflicht zur Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs (lnp) Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei der Kindergeldauszahlung...

(lnp) Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) betonen die Bedeutung des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für die im Generationenvertrag finanzierte Renten-,...