(LNP) Weshalb hat sich der Senat bei der Unterbringung der Sicherungsverwahrten für Moorburg entschieden? Diese und weitere Fragen hat André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dem Senat gestellt (Drs. 20/5095). Das Ergebnis: Der Senat hat sich für Moorburg entschieden, weil man aufgrund der dünnen Besiedlung mit dem geringsten Widerstand gerechnet hat.
André Trepoll: „Leider bewahrheiten sich unsere Befürchtungen. Die Behauptung des Senats, die Sicherheitsinteressen der Moorburgerinnen und Moorburger und die für den Resozialisierungsprozess notwendigen Freiräume berücksichtigt zu haben, ist wirklich äußerst fadenscheinig. Man fragt sich, wie der Senat die Interessen berücksichtigt haben will, wenn er sie gar nicht über die Unterbringung informiert hat.“
Ein weiteres Kriterium für den Standort Moorburg war auch die „soziale Verträglichkeit“, die aufgrund der dünnen Besiedelung des Stadtteils und die zudem fehlenden Kitas oder Schulen in näherer Umgebung des Standorts laut Senatsantwort gegeben ist.
Trepoll: „Was ist mit der Kita in ca. 800 Meter Entfernung? Hat der Senat dies völlig außer Betracht gelassen? Oder die Bushaltestelle direkt vor der neuen Unterkunft – sie wird von vielen Kindern benutzt, ebenso wie der Reiterhof direkt gegenüber.“
Schließlich sieht der Senat überhaupt keine Auswirkungen für die Weiterentwicklung Moorburgs durch die Unterbringung der Sicherungsverwahrten an.
Trepoll: „Man erhält den Eindruck, dass die SPD die wirklichen Auswirkungen der Unterbringung für Moorburg gar nicht erkannt hat. In dem Zusammenhang dennoch weiterhin von einer positiven Entwicklung Moorburgs zu sprechen, ist blanker Hohn in den Augen der Betroffenen.“
Es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Diesen wird CDU-Fraktion weiter nachgehen.
Julia Wagner
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