(LNP) In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hatten die Abgeordneten die Möglichkeit Rückfragen zum Bericht über die Abbausituation an Braunkohlentagebauen zu stellen. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sollte die Landesregierung Auskunft über die Lärm- und Staubbelastung an den Tagebauen Inden und Garzweiler geben. Auch zur CDU-Forderung nach einer Vergrößerung der Sicherheitszone in der Nähe der Wohnbebauung auf 200 Meter, wie in Hambach bereits realisiert, sollte die Landesregierung Stellung nehmen.
In seinem Bericht kam Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zu folgender Schlussfolgerung: „Aus den Ergebnissen der bisherigen Immissionsmessungen ergibt sich derzeit keine Erfordernis, die in Betriebsplänen festgelegte Tagebaugrenze weiter in die genehmigte Abbaufläche zurück zu verlagern.“
Der CDU-Bergbauexperte Josef Wirtz, der mit der Situation vor Ort vertraut ist, reagierte darauf mit Unverständnis: „Wenn man den Bericht der Landesregierung als Betroffener liest, platzt einem der Kragen“. Er kritisierte zudem, dass erkennbar immer nur dann Maßnahmen gegen Immissionen durchgeführt werden, solange die entsprechenden Messungen andauern. Dies sei so nicht hinnehmbar und wenig objektiv. Er erneuerte die Forderung, dass man im Interesse der Menschen im Rheinischen Revier eine Ausweitung der Sicherheitszonen auf 200 Meter mit dem Tagebaubetreiber vereinbaren müsse.
Dr. Gerd Hachen (CDU), der die Planungen zum Tagebau Garzweiler II seit vielen Jahren vor Ort und im Braunkohlenausschuss begleitet, erläuterte aus seiner Sicht ebenfalls, warum diese Mitteilung des Ministeriums so nicht das letzte Wort sein kann: In der Feinstaubproblematik am Nord- und Westrand des Tagebaus gebe es trotz mehrfacher Hinweise auf eine Belastungssituation bis heute keine Bewegung. Gerd Hachen dazu: „Wir können den Menschen nicht sagen, wir haben dort kein Problem, wenn nicht mal Messungen durchgeführt werden“.
Der Hinweis des Minsteriums, eine Erweiterung der Sicherheitszone sei aus Standsicherheitsgründen nicht erforderlich, greife zu kurz, weil es nicht nur um die Standsicherheit der Grube, sondern auch um vorbeugenden Gesundheits- und Lärmschutz für die Bevölkerung gehe.
Auch die konkrete Realisierbarkeit von Infrastrukturmaßnahmen, wie der Grubenrandstraße L-354 in Garzweiler, sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Diese soll zwischen der Abbaukante und den Ortschaften Wanlo, Venrath oder Kaulhausen entstehen. Der Bau eines Lärmschutzwalles mit einer Breite von bis zu 37 Meter, notwendige Sümpfungsgalerien, Ausgleichsmaßnahmen und die Straße selbst sind in dem bisher zur Verfügung stehenden Sicherheitsbereich kaum zu realisieren.
Erfreulicherweise versprach Wirtschaftsminister Duin, diese Hinweise unabhängig von der vorliegenden Stellungnahme aus seinem Haus ernsthaft zu prüfen. Dabei nahm er auch die Anregung von Gerd Hachen auf, sich im Zuge der Beratungen zur zukünftigen Entwicklung der Braunkohleregion mit den betroffenen Kommunen in einen bisher noch nicht begonnenen Dialogprozess über die Ausgestaltung des Restsees Garzweiler zu begeben.
Die Grünen, die in der Vergangenheit immer wieder eine Rücknahme der Tagebaukanten auf bis zu 1 Kilometer von der Wohnbebauung gefordert hatten, beteiligten sich an der Debatte nicht. Dies vielleicht aus deshalb, weil das Umweltministerium unter Minister Remmel sich bis heute hartnäckig weigert, die Notwendigkeit von Feinstaubmessungen anzuerkennen.
Josef Wirtz und Gerd Hachen hoffen, dass die bisherige Abwiegelungstaktik endet und Minister Duin sein Angebot ernst meint.
Marion Vossen
Landtag Nordrhein-Westfalen
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