(LNP) Die CDU kritisiert das übereilte und konzeptionslose Treiben des Senates in Sachen einer Förder- und Investitionsbank in Hamburg. Offensichtlich kann der Senat seinen eigenen Zeitplan nicht annähernd halten und steht nach wie vor inhaltlich ohne Konzept da.
Grundsätzlich ist gegen die Einrichtung eines Förderinstituts gegebenenfalls auch mit Bankenlizenz nichts einzuwenden. Zuvor müsste aber ein Bedarf ermittelt und eine Aufgabendefinition erarbeitet werden.
Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
„Der Senat macht den zweiten vor dem ersten Schritt. Davor hatten wir im vergangenen September in der Bürgerschaft eindringlich gewarnt.“
Bis heute hat der Senat die sogenannte Konzeptionsphase, also die Analyse und Bewertung des zukünftigen Unternehmenskonzeptes samt Geschäftsplan nicht annährend abgeschlossen. Trotzdem soll die Bank bereits mit Beginn des Jahres 2013 ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen, ohne dass überhaupt ermittelt ist, ob die Bank erforderlich, sinnvoll und vertretbar ist.
Karin Prien: „Es gibt weder ein Konzept noch ein Geschäftsmodell. Der Bürgerschaft liegen weder Angaben zum Zeitplan noch eine Drucksache vor. Diese Informationspolitik des Senats ist inakzeptabel.“
Die Konzeptlosigkeit verunsichert die vielfältige und erfolgreiche Förderlandschaft in Hamburg und hinterlässt ein von Angst geprägtes Klima bei den Förderinstitutionen und ihren Mitarbeitern. Im Interesse Hamburgs sollte der Senat endlich die notwendige Bedarfsanalyse nachholen und gemeinsam mit Förderakteuren und Parteien der Bürgerschaft ohne Vorfestlegungen ein konsensfähiges, optimiertes Mittelstandsförderkonzept für unsere Stadt entwickeln.“
Julia Wagner
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