(LNP) Am 7. und 8. Juni 2013 fand in Hamburg die Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen statt. Mit der „Hamburger Erklärung“ fordern die Gesundheitsexperten der Union die Beibehaltung und Fortentwicklung des dualen Versicherungssystems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und sprechen sich gegen die SPD-Pläne einer so genannten Bürgerversicherung aus. Des Weiteren begrüßen sie die Aufstockung der Krankenhausfinanzierung durch den Bund für die Jahre 2013/2014 um insgesamt 1,1 Mrd. Euro.
Dazu erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Die Daten des Krankenhaus Rating Report zeigen eine hohe Insolvenzgefahr für gut 13 Prozent der deutschen Kliniken. Dabei ist bemerkenswert, dass städtische und kommunale Krankenhäuser deutlich schlechter abschneiden, als Häuser in privater oder freigemeinnütziger Hand. Es ist wichtig, dass sich der Bund weiterhin für eine adäquate Finanzierung der Krankenhäuser einsetzt. Dafür sind grundlegende Reformen bei der Investitionszuführung erforderlich. Auch eine Einbeziehung des Gesundheitsfonds sollte in Betracht gezogen werden – hier darf es keine Denkverbote geben. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die dringendsten Projekte jetzt Gelder aus dem zugesagten Soforthilfeprogramm bereitzustellen. Auf die Befindlichkeiten von SPD und Grüne kann keine Rücksicht genommen werden.“
Dazu erklärt Hjalmar Stemmann, Gesundheitsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Zwei-Säulen-System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich bewährt. Es ist gerade der Wettbewerb zwischen diesen beiden Versicherungssystemen, der zu niedrigeren Beiträgen führt und gleichzeitig die allen Menschen in Deutschland eine hervorragende Gesundheitsversorgung garantiert. Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, wie es SPD, Grüne und Linke mit der so genannten Bürgerversicherung plant, würde genau hier die Axt anlegen. Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung würde verschlechtert, Arbeitsplätze vernichtet, und dennoch würden die Beiträge steigen. Zudem wäre die Bürgerversicherung durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten, wie zum Beispiel von Unterhaltszahlungen, ein bürokratisches Monstrum mit immensen Folgekosten für die Steuerzahler. Deshalb wollen wir das Erfolgsmodell beibehalten und unter Berücksichtigung der demografischen Herausforderungen weiterentwickeln.“
Als weiteres wichtiges Thema wurde unter den Gesundheitsexperten der Länder die Bedeutung der Organspende diskutiert. Den meisten Menschen fällt es nicht leicht, sich für oder gegen eine Organspende am Ende des Lebens zu entscheiden. Dennoch waren sich die Sprecher einig, dass sich jeder Bundesbürger für sich selbst mit der Organspende auseinandersetzten sollte, um darüber zeitnah eine Entscheidung zu treffen.
Julia Wagner
Pressesprecherin
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