(LNP) Die CDU Deutschlands hat die zweite Phase der Mitmach-Aktion für die Erstellung ihres Regierungsprogramms gestartet. Bis Ende Mai können alle CDU-Mitglieder auf der Plattform CDUplus über 45 Thesen zu den verschiedensten Politikfeldern diskutieren und darüber abstimmen. Sie entscheiden, welche Forderungen ihnen besonders wichtig sind und in das Regierungsprogramm der Union einfließen sollen. Dabei geht es beispielsweise um die Stabilisierung des Euro, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung, eine familiengerechte Arbeitswelt, tarifliche Mindestlöhne, medizinische Versorgung auf dem Land oder Lebensmittelsicherheit.
Wichtigste Grundlage für diese Thesen sind die Ergebnisse der ersten Phase, die in der vergangenen Woche zu Ende gegangen ist. Seit Anfang März waren unter an dem Motto „Was mir am Herzen liegt“ alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, online oder per Postkarte ihre Anregungen für das Regierungsprogramm der Union mitzuteilen. Insgesamt sind rund 10.000 Vorschläge im Konrad-Adenauer-Haus eingegangen. „Wir sind mit der Aktion sehr zufrieden“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Das hilft uns, ein Regierungsprogramm zu schreiben, das sehr nah an den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen in unserem Land ist“, so Gröhe. In vielen Kreisverbänden habe es Veranstaltungen der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten gegeben, bei denen vor Ort über das Regierungsprogramm diskutiert wurde.
Zum Abschluss der zweiten Phase der Mitmach-Aktion wird die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am 28. Mai 2013 bei einer „Tele-Townhall“ mit CDU-Mitgliedern telefonisch über ihre Ideen und Anregungen für das Regierungsprogramm diskutieren. Bereits im September 2012 hatte die CDU als erste Partei in Deutschland ein solches Format durchgeführt. „Es ist für unsere Mitglieder eine tolle Möglichkeit, direkt mit Angela Merkel ins Gespräch zu kommen“, so Hermann Gröhe.
Zusätzlich lädt die CDU im Mai und Juni zu drei Diskussionsveranstaltungen im Konrad-Adenauer-Haus unter dem Motto „Was liegt Ihnen am Herzen?“ ein. Dabei können die Besucher mit den CDU-Ministern und Generalsekretär Hermann Gröhe über ihre Ideen und Wünsche für das Regierungsprogramm diskutieren.
Hintergrund
Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU wird am 23. Juni 2013 bei einer Sitzung der beiden Vorstände in Berlin beschlossen. Am 24. Juni 2013 wird es von der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und dem Vorsitzenden der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, öffentlich vorgestellt.
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