(LNP) Die anstehende Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes im Land Bremen muss dazu genutzt werden, Kinder noch besser vor Zigaretten zu schützen. Die bestehenden Regeln sollen deshalb um ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen erweitert werden. Das erklären die CDU-Abgeordneten Rainer Bensch und Sandra Ahrens. Eine Ausweitung des Rauchverbots auf das Weserstadion und eine Verschärfung der Bestimmungen für Kneipen lehnen sie dagegen ab.
Die CDU-Abgeordneten sehen die von den Grünen gewollte Gesetzesverschärfung zweigeteilt. Im Frühjahr hat die Fraktion der Grünen ein von der CDU gefordertes Rauchverbot auf Spielplätzen abgelehnt, das sie heute selbst fordern. „Wir begrüßen diesen Sinneswandel und werden ein Rauchverbot auf Spielplätzen erneut in der Bürgerschaft beantragen“, erklärt Sandra Ahrens, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Es müsse ein parteiübergreifendes Ziel sein, Kinder besser vor dem Anfassen und Verschlucken von Kippen zu schützen. Deshalb muss auch die Kontrolle auf Spielplätzen verbessert werden.
Aus Sicht von Rainer Bensch schießen die Grünen mit ihren Vorschlägen wie einem Rauchverbot im Weserstadion über das Ziel hinaus. „Es ist schon schwer genug, das Reinschmuggeln von Bengalos zu verhindern. Ein Rauchverbot ist erst recht nicht durchsetzbar“, erklärt er. Er warnt zudem vor einer Diskriminierung von Rauchern und vor Verboten, die Gastronomen wirtschaftlich schaden könnten. „Nichtraucher werden in Bremen besser geschützt als je zuvor. Wenn die Regeln verschärft werden müssen, dann lediglich im Bereich des Kinderschutzes“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.
Gunnar Meister
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