(LNP) Der Vorstand des CDU Kreisverbands Hannover-Land hat sich einstimmig für die Einführung eines sog. Familiensplittings anstelle des bisherigen Ehegattensplittings ausgesprochen.
Im Rahmen einer Klausurtagung wurden die Konsequenzen des kürzlich ergangenen Verfassungsgerichtsurteils zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beraten. Für den Sommer wird ein weiteres Urteil zur Gleichstellung bei der Einkommenssteuer erwartet.
Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hendrik Hoppenstedt sieht nunmehr die Zeit gekommen, das bestehende Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. „Für uns stehen die Kinder im Mittelpunkt. Das Steuerrecht sollte daher auch die Kinder fördern und nicht alles allein vom Trauschein abhängig machen“ so Hoppenstedt. Bei den CDU-Politikern besteht Einigkeit darüber, dass unverheiratete Eltern mit Kindern nicht deswegen steuerlich benachteiligt werden sollen, weil sie ohne Trauschein leben. „Die Ehe ist für uns Christdemokraten unverändert ein sehr hohes Gut. Wir sehen aber auch, dass in der Lebenswirklichkeit viele andere Formen des Zusammenlebens existieren, davor können und wollen wir die Augen nicht verschließen“ erläutert der CDU-Vorsitzende Hoppenstedt.
Im Unterschied zum Ehegattensplitting würde beim Familiensplitting das zu versteuernde Familieneinkommen nicht nur auf die Ehepartner, sondern auch auf die Kinder verteilt, davon profitieren alle Familien, egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht.
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings muss jedoch mit einer Übergangslösung für alle diejenigen Ehepaare einhergehen, die bereits seit langen Jahren verheiratet sind. „Wir können schließlich nicht die Ehepaare bestrafen, deren erwachsene Kinder aus dem Haus sind und Ihnen ersatzlos den Vorteil des Ehegattensplittings streichen. Diese Menschen haben schließlich über Jahrzehnte darauf vertraut“ erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth nach der Sitzung.
V.i.S.d.P.:
Dr. Jens Lüders
Stellv. Kreisvorsitzender
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