(LNP) Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages befasste sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 19. bis 20. März in Görlitz insbesondere mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen. Einstimmig hat die Fraktion ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier verabschiedet, das die zentralen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik im Freistaat Sachsen in den kommenden Jahren benennt.
„Ziel der Fraktionsklausur war es, Sorgen und Probleme der Wirtschaft aufzunehmen – jetzt wissen wir, wo die kommenden Herausforderungen liegen“, stellte Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zufrieden fest.
Für die Diskussion und als Impulsgeber hatten sich die Parlamentarier zahlreiche Experten aus der sächsischen Wirtschaft eingeladen, unter ihnen der Vorsitzende der Geschäftsführung des Netzbetreibers 50Hertz, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), Dr. Andreas Winkler, der Präsident der Handwerkskammer Dresden, Dr. Jörg Dittrich, und der Vorsitzende des Sächsischen Landesbauernverbandes, Wolfgang Vogel. Die Wirtschaftsvertreter stellten fest, dass in den 25 Jahren nach der Friedlichen Revolution Beispielhaftes geleistet worden ist. „Dennoch, die vorgetragenen Sorgen der Experten sind im Großen und Ganzen begründet“, so Flath:
„Die Wirtschaftspolitik vor allem auf Bundesebene ist zu einem großen Experimentfeld geworden. Die Energiewende, der nun vorgeschlagene Mindestlohn oder die Rente mit 63 sind Beispiele für eine zunehmende Unkalkulierbarkeit für die Unternehmen, die zu Standortnachteilen führt und die Investitionen bremst. Zwar haben wir in Sachsen eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen, aber der Rückstand zur Wirtschaftskraft gemessen an Ländern wie Bayern oder Hessen ist noch groß.“
Ziel sächsischer Wirtschaftspolitik ist die Unterstützung der Unternehmen, um sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit weiter zu begleiten. Dazu gehört vor allem der Ausbau einer flächendeckenden verkehrlichen und digitalen Infrastruktur, deren Pflege und Erhaltung. Besonders im ländlichen Raum dürfen die Anstrengungen nicht nachlassen.
Ebenfalls sprach sich die Fraktion für einen Ausbau der Technologieförderung sowie den Technologietransfer von Forschungseinrichtungen hin in die Unternehmen aus. „Originalität und Einzigartigkeit von Produkten sind künftig die entscheidenden Kriterien“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Dabei müssen wir auch auf die Förderverfahren schauen, denn was wettbewerbsfähig ist, kann nicht nur die Verwaltung beurteilen.“
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