(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Frau Birgit Neumann-Becker herzlich zur Wahl als Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
„Ich bin zufrieden damit, dass die Rechtsprechung bis zur höchsten Instanz die richtige Handlungsweise des Parlaments bestätigt hat.
Der Landtag hatte bereits am 12. Juli 2012 im ersten Anlauf einer geheimen Wahl die hohe Hürde einer Zweidrittelmehrheit übersprungen. Das war ein deutliches Zeichen für die so wichtige Neubesetzung des Amtes, zu dem meine Fraktion entscheidend beigetragen hat. Wir fühlen uns durch die aktuellen Urteile bis zum BVG bestätigt.
Wir freuen uns, dass Frau Neumann-Becker ihr Amt antreten kann. Ihre Biographie und bisherige Arbeit zeichnen sie als geeignete Besetzung der Position aus. Ihr authentischer Bezug zu dem Amt sowie ihre Erfahrung als Pfarrerin werden sich positiv auf die Arbeit mit den Opferverbänden auswirken. Wir wünschen ihr viel Erfolg und viel Kraft für ihre neue Aufgabe und sind davon überzeugt, dass sie diese mit Engagement und dem nötigen Feingefühl zu aller Zufriedenheit voll ausfüllen wird“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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