(LNP) Etwaige Verwerfungen durch die Umstellung des Finanzausgleichssystems sollen durch eine Finanzgarantie abgemildert werden, die über drei Jahre ein Volumen von 70 Millionen Euro umfasst. Darauf hat sich der Vorstand der CDU-Fraktion gestern am späten Abend mit Blick auf den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) verständigt. „Das ist der Kern einer kommunalen Finanzgarantie, zu der noch weitere Bestandteile gehören sollen“, sagte Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. Im Doppelhaushalt erwartet Mohring ferner Zusagen für Straßenbaumittel und die Finanzierung von Abwasserinvestitionen.
Die vorgeschlagene Finanzgarantie für die Kommunen soll 2013 mit 30 Millionen Euro und 2014 mit 25 Millionen Euro ausgestattet werden. 2015 soll sie 15 Millionen Euro betragen. Durch die Garantie sollen Landkreise und Kreisfreie Städte Mittel erhalten, die durch die Umstellung im KFA gegenüber der jetzigen Rechtslage Verluste von mehr als drei Prozent zu verzeichnen haben. Gleiches gilt für Gemeinden, deren Verluste größer als zehn Prozent sind. Wie Mohring sagte, „wird die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Kommunen durch die Finanzgarantie erhöht. Allerdings darf keine Kommune durch Zahlungen besser gestellt werden als solche Kommunen, die keine Anpassungszahlungen erhalten“, fügte er hinzu.
Das Paket enthält nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden folgende weitere Bau-steine: Wie in der von der CDU-Fraktion 2011 vorgeschlagenen Kommunalen Fi-nanzgarantie vorgesehen, sollen die eigenen Steuermehreinnahmen der Kommunen nicht mehr verrechnet werden. Die Bemessungsgrundlage für die Steuerkraftmesszahl soll für eine Übergangszeit auf zwei Jahre verbreitert werden. „Nur so können konjunkturelle Schwankungen seriös ausgeglichen werden“, sagte Mohring. Der Finanzminister wollte diese Grundlage ursprünglich auf ein Jahr verkürzen.
Der Fraktionsvorstand erwartet außerdem, dass das 2009 begonnene „Programm zur nachhaltigen Entwicklung der Landesstraßen“ mit einem jährlichen Volumen von 40 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt wird. „Wir haben uns vorgenommen, den Zustand der Landesstraßen einschließlich der Brücken systematisch zu verbessern und dem der Bundesstraßen anzugleichen. Dafür müssen auch Mittel zur Verfügung stehen. Der Investitionsbedarf ist nach wie vor enorm“, so Mohring.
Schließlich beharrt der Fraktionsvorstand auf eine gesetzliche Zweckbindung für die Abwasserabgaben auf Schmutz- und Niederschlagswasser. Sie sind für Maßnahmen einzusetzen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen. „Wir wollen, dass das Aufkommen aus der Abwasserabgabe vorrangig – mindestens jedoch zu 60 Prozent – für Abwasserinvestitionen im ländlichen Raum eingesetzt wird“, fasste der Fraktionsvorsitzende das Anliegen zusammen. Derzeit betrage das Volumen der Abgabe 22,8 Millionen Euro.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon : (03 61) 37 72 200
Fax : (03 61) 37 72 414