(LNP) Doppelt so hohe Zinsplanung des Senats könnte zu Ausgabenspielraum in Millionenhöhe führen.
Hamburg hat sich zuletzt für einen einmalig niedrigen Festzinssatz von 1,75 Prozent verschuldet. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor (20/4874, Punkt 3). Die Laufzeit der Staatsanleihe beträgt 10 Jahre. Im Vergleich dazu muss der Bund derzeit rund 1,5 Prozent für eine zehnjährige Schuldenaufnahme am Kreditmarkt zahlen. Der SPD-Senat plant für die Jahre 2013 und 2014 mit durchschnittlichen Zinssätzen von 3,5 und 3,8 Prozent, womit 10-Jahres-Schulden sogar noch deutlich teurer eingeplant sein dürften.
Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Wir unterstützen eine realistische und konservative Zinsplanung. Die Annahmen des Senats erscheinen aber deutlich überzogen. Für einen derartigen Wiederanstieg der Zinsen gibt es zurzeit keine Anhaltspunkte – das ist sogar Senatsmeinung. Die Leitzinsen in der Eurozone verharren auf ihren Tiefs und die gedämpften Konjunkturaussichten lassen auch keine Zinserhöhung erwarten.“
Hat der Senat sich hier also einen Puffer geschaffen? In diesem Jahr muss der Senat rund 2,2 Milliarden Euro Schulden über den Kapitalmarkt refinanzieren. Das würde bedeuten, dass er mit den aktuell niedrigen Zinsen nur 38,5 Mio. Euro Zinsen pro Jahr bezahlen müsste, mit seinem geplanten Zinssatz von 3,5 Prozent jedoch 77 Mio. Euro. Es wäre also ein Ausgabenspielraum von bis zu 40 Mio. Euro entstanden.
Heintze: „Die Zinsplanung des Senats ist nicht seriös. Für den Fall der Fälle gibt es immer noch die sog. Nachbewilligung. Wenn also wieder Erwarten die Zinsen in Kürze doch nach oben gehen, kann der Finanzsenator immer noch mehr Geld bei der Bürgerschaft beantragen. Andersherum ist der Zinsposten nur eine weitere volle Tasche, in die der Senat bei Bedarf greifen kann.“
Julia Wagner
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