(LNP) Zur heutigen Berichterstattung zur notärztlichen Versorgung im Freistaat erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann:
„Die gegenwärtige Situation unbesetzter Notarztdienste in Chemnitz sowie im Zwickauer und mittelsächsischen Raum bedarf einer Klärung, um die Einsatzbereitschaft der Rettungsdienste sicherzustellen. Der Arbeitskreis ‚Innenpolitik‘ unterstützt die Staatsregierung bei der Erarbeitung einer schnellen und tragfähigen Lösung.
Eine grundsätzliche Novelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) halte ich gegenwärtig nicht für zielführend, da sich eine entsprechende Rahmenrichtlinie der Europäischen Union momentan im Änderungsverfahren befindet. Erst wenn diese beschlossen wurde, sollten mögliche gesetzliche Anpassungen geprüft werden.“
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