(LNP) „Wer das staatliche Gewaltmonopol missachtet und Polizisten angreift, muss die ganze Härte des Gesetzes spüren. Wir dürfen die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizeibeamten nicht weiter hinnehmen und müssen jegliche Straftat konsequent und schnell ahnden“, sagte heute der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann in der von CDU und FDP beantragten aktuellen Debatte „Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen“.
Der CDU-Innenexperte verwies in seiner Rede auf die stark angestiegene Zahl von Gewaltdelikten gegen die sächsische Polizei im vergangenen Jahr. „2012 gab es in Sachsen 1269 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte, ein Anstieg um 11,2 Prozent. Insgesamt waren 2360 Polizisten direkt von Gewalt betroffen, 445 Beamte wurden bei der Ausübung ihres Dienstes zum Teil schwer verletzt. Besonders häufig kommt es in den Ballungszentren Leipzig und Dresden bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen zu Angriffen auf Polizisten.“
Hartmann verwies auf drei wichtige Handlungsfelder, um die zunehmende Gewalt gegen die Polizei einzudämmen:
„Zum einen hat der Dienstherr eine besondere Verantwortung. Hier ist die Fürsorgepflicht des Staates gefragt. Dazu zählen beispielsweise eine sachgerechte Ausstattung und die verstärkte Aus- und Fortbildung bei der Polizei. Auch wenn Sachsen in den vergangenen Jahren viel investiert hat, sind weitere Anpassungen notwendig. Zweitens muss der Freistaat Straftaten gegen Polizisten konsequent und schnell ahnden. Schließlich ist Gewaltprävention immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu zählt auch, dass die Arbeit der Polizei insgesamt eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfahren muss.“
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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