(LNP) „Ein Blick in die Akten würde meinen Kollegen aus der Parla-mentarischen Kontrollkommission helfen, um deren Erinnerung wieder auf die Sprünge zu helfen. Der Innenminister informierte die PKK Ende 2011 über die Vorgänge.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt und bezieht sich dabei auf aktuelle Medienberichte im Zusammenhang mit angeblichen Polizeikontakten zur rechtsextremen Szene.
Zu den Rücktrittsforderungen der SPD-Abgeordneten Dorothea Marx gegenüber Innenminister Jörg Geibert sagte Fiedler: „Frau Marx verkörpert keine richterliche Überinstanz, sondern sie hat lediglich das Amt der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag inne. Diese Funktion erlaubt ihr nicht, ohne Absprache mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses eine derart obskure Forderung im Namen des Ausschusses öffentlich zu machen. In dem Untersuchungsausschuss zählen Fakten und keine Spekulationen. Das hat Frau Marx offensichtlich immer noch nicht verstanden. Die ständigen Rücktrittsforderungen soll sie künftig unterlassen“.
Der CDU-Innenpolitiker vermutet hinter den Äußerungen von Frau Marx vielmehr taktisches Kalkül, „um von der eigenen und vor allem maßgeblichen Verantwortung abzulenken. Schließlich führten zwischen 1994 und 1999 die SPD-Politiker Dewes und Kretschmer das Innen- und Justizministerium“.
Heiko Senebald
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