(LNP) Am 8. und 9. Januar 2013 treffen sich die geschäftsführenden CDU-Vorstände von Fraktion und Partei sowie die CDU-Landtagsfraktion unter der Leitung der CDU Fraktions- und Parteivorsitzenden, Julia Klöckner, zu einer zweitägigen Klausurtagung in Mainz. Das teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, mit.„Es hat Tradition, dass die Führungsgremien von Partei und Fraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion zum Jahresbeginn gemeinsam in Klausur gehen und ihre Planungen abstimmen. Ein Aufbruch in der Landespolitik ist angesichts des Stillstandes innerhalb der rot-grünen Koalition notwendiger denn je. Rot-Grün hat Rheinland-Pfalz seit der Landtagswahl im Jahr 2011 in den zentralen Fragen der Landespolitik nicht nach vorne gebracht. Das gilt insbesondere für die so wichtige Infrastrukturpolitik, die von Uneinigkeit der Koalitionäre gekennzeichnet ist: Insolvenz am Nürburgring, Verstöße gegen EU-Beihilferecht am Hahn, Streit bei allen wichtigen Verkehrsprojekten, so lautet die rot-grüne Bilanz. Im Mittelpunkt der Beratungen werden eine Bestandsaufnahme der bisherigen Fraktions- und Parteiarbeit in der laufenden Legislaturperiode sowie die Jahresplanung 2013 stehen. Insbesondere stehen dabei für das erste Quartal 2013 die Themen Familienpolitik, Frauenbeteiligung bei Wahlkämpfen, Kommunale Finanzen und die Infrastrukturpolitik auf der Agenda. Darüber hinaus dient die Klausurtagung natürlich auch der inhaltlichen Vorbereitung auf die Bundestagswahl Ende des Jahres.“
Eine Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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