(LNP) Anlässlich des Besuchs von Innenminister Jäger (SPD) in Siegen kritisiert der CDU-Kreisvorstand den von SPD und Grünen beschlossenen „Stärkungspakt“. „Das ist kein Stärkungspakt, das ist ein Raubzug durch die Kommunen, die anständig gewirtschaftet haben“, wirft Volkmar Klein, CDU-Kreisvorsitzender, der rot-grünen Landesregierung vor. Es sei schlimm, dass die SPD-Landtagsabgeordneten Wagener und Heinrichs dieser Plünderung der Region zugestimmt hätten. Schlimm aber auch, dass von den regionalen Parteivorsitzenden Brase (SPD) und Neuhaus (Grüne) nichts gegen diese Plünderung unternommen worden sei. Sie hätten hier im Sinne unserer Region ein deutliches Veto einlegen müssen. Jens Kamieth, stellvertretender Kreisvorsitzender, betont: „Brase und Neuhaus sind damit mitschuldig, dass der Region in den kommenden sieben Jahren über 100 Mio. Euro entzogen werden.“
Mitschuldig daran, dass die rotgrüne NRW-Regierung von angeblich finanzstarken Kommunen in den nächsten Jahren 182 Mio.€ pro Jahr verlangt. Kommunen in Siegen-Wittgenstein sind besonders stark betroffen: Burbach, Erndtebrück, Hilchenbach, Kreuztal, Neunkirchen und Wilnsdorf werden zur Kasse gebeten und müssen zusammen fast 15 Mio.€ pro Jahr aufbringen. Über die gesamte Laufzeit des „Stärkungspakts“ von sieben Jahren ergibt das eine Gesamtsumme von über 100 Mio. Euro, die diesen Städten und damit der gesamten Region entzogen wird. Besonders fatal für die betroffenen Kommunen: Diese sogenannten „abundanten“ Kommunen gehen bei den Schlüsselzuweisungen bereits leer aus. Also bei dem Geld, das das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weitergeben muss. Jetzt sollen sie zusätzlich auch noch Geld in den Sondertopf des Landes geben. Geld, was von Rot-Grün vor allem in die hochverschuldeten Städte an Rhein und Ruhr gepumpt wird. Das überfordert unsere Kommunen und wird einige selbst in den Nothaushalt zwingen. Am Ende werden es die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen zu spüren bekommen, wenn in ihren Kommunen der Rotstift angesetzt werden muss, um den „Stärkungspakt“ zu finanzieren.
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