(LNP) Hamburgs Richterinnen und Richter arbeiten an der Belastungsgrenze – das geht aus den Haushaltsberatungen des Justizausschusses sowie aus heutigen Medienberichten hervor. Die Gründe: Aufwendige Verfahren, wenig Personal sowie Sparvorgaben.
André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kritik der Hamburger Richterinnen und Richter ist berechtigt. In keinem anderen Bundesland dauern Verfahren so lange, wie in Hamburg – und das, obwohl die Gerichte bis an die Grenze ihrer Belastung arbeiten. Dieser Zustand ist weder für die Richterinnen und Richter noch für die Rechtssuchenden hinnehmbar.
Aber: Der Senat verlangt von der Justiz weitere Einsparungen. Die vorgesehenen Tariferhöhungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Dies wird zwangsläufig zu weiteren Personaleinsparungen und einer noch höheren Arbeitsbelastung führen. Die SPD und Senatorin Schiedek sollten ihre Prioritätensetzung noch einmal überdenken.“
Hintergrund
Hamburg verzeichnet im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die meisten Verfahren pro Richter. So betragen zum Beispiel die Verfahrenslaufzeiten in Zivilsachen beim Oberlandesgericht 3,4 bis 4,4 Monate länger als im Bundesdurchschnitt. Hamburg befindet sich damit im bundesweiten Ranking auf dem letzten Platz.
Julia Wagner
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