LandesNachrichtenPortal

CDU kritisiert passives Informationsverhalten des MAD / Kellner: Mitdenken statt mauern

(LNP) „Es ist äußerst ärgerlich und unerklärlich, dass der MAD Informationen über Uwe Mundlos nicht vorlegt, über die er seit März 2012 wieder verfügt.“ Das hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, zum Informationsverhalten des Abschirmdienstes gesagt. „Nicht das Verhalten des MAD in den Jahren 1994/95 und die routinemäßige Löschung von Daten über einen Wehrpflichtigen sind das Problem, sondern der passive Umgang mit wiedererlangten Informationen“, sagte Kellner. Die gegebenenfalls noch vorhandenen Akten müssten nun von Sachen im Wege der Amtshilfe angefordert werden. Die CDU-Fraktion unterstütze den entsprechenden Vorstoß des Koalitionspartners. „Mitdenken statt mauern. Das ist das, was ich von allen Beteiligten und insonderheit den Geheimdiensten erwarte“, schloss der Obmann.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon :  (03 61) 37 72 200
Fax :  (03 61) 37 72 414

Die mobile Version verlassen