(LNP) Gestern wurde die Fortschreibung des Hamburger „Masterplans Industrie“ vorgestellt.
Dazu erklärt Hjalmar Stemmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es wirft ein schwaches Bild auf den SPD-Senat, dass er von der Absichtserklärung der Fortschreibung im Senatsprogramm 2011 bis zur heutigen Verabschiedung drei Jahre gebraucht hat. Dass lässt auf schwere Konflikte innerhalb der Behörden schließen. Im Kapitel „Verkehr“ enthält der Masterplan nur bereits begonnene oder zumindest geplante Vorhaben. Eine Vision, wie die Wirtschaftsverkehre zukünftig in Hamburg und um Hamburg herum gelenkt werden sollen, lässt der Masterplan vermissen. Die CDU ist hier schon weiter und hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende Vorschläge für moderne Mobilität und gelenkte Wirtschaftsverkehre erarbeitet und beschlossen. Auch beim Handlungsfeld „Innovation“ setzt der „Masterplan Industrie“ auf die Wiederbelebung der erfolgreichen InnovationsAllianz (Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft), die der SPD-Senat 2011 hat einschlafen lassen. Damit wurden drei Jahre der Entwicklung vertan. Wir begrüßen die Wiederaufnahme, vermissen aber eine konkrete Zielsetzung. Im Übrigen werden alle Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Damit sind einer Blockade Tür und Tor dieses wichtigen Instruments geöffnet. Angesichts dieser langen Beratungszeit hätten wir mit einer visionäreren Strategie für den Industriestandort Hamburg gerechnet.“
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