(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion hat in die Beratungen zur Änderung des be-stehenden Kommunalwahlgesetzes einen eigenen Antrag in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, bereits bei den kommenden Kommunalwahlen den Bürgerinnen und Bürgern die umfangreichen Wahlzettel vorab nach Hause zu schicken.
„Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Die CDU-Landtagsfraktion handelt und redet nicht nur darüber. Wenn Rot-Grün unserem bürgerfreundlichen Vorschlag zustimmt, wird es zu einer spürbar besseren Beteiligung der Bürger kommen. Denn die Zahlen belegen, dass seit vielen Jahren bei den Kommunalwahlen stärker als bei allen anderen Wahlen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zurückgeht. Das wundert mich nicht, weil die Wahlzettel und die Wahlmöglichkeiten immer komplizierter werden. Das schreckt ab und verwirrt beim Ankreuzen in der Wahlkabine“, so Hedi Thelen, Wahlkreisabgeordnete aus Plaidt.
Sie verwies darauf, dass die Wählerinnen und Wähler, die Hunderte von Stim-men vergeben sollen, Ortsvorsteher, Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und/oder Stadträte sowie Kreistage wählen, sich für die Parteien und die verschiedenen Kandidaten entscheiden müssen, es schwer hätten, egal wie alt sie sind, ob Neuwähler oder älterer Mensch, ob mit oder ohne Handicap. Die gute Möglichkeit nach unserem Kommunalwahlgesetz, ganz gezielt bestimmte Personen mit Hilfe von bis zu drei Stimmen (kumulieren) und über die Partei-vorschläge hinweg (panaschieren) unterstützen zu können, benötigt Zeit. Man muss in Ruhe die Stimmzettel und alle Namen lesen können, um diese Wahl-möglichkeiten auszuschöpfen.
Zum Teil lange Warteschlangen vor den Wahllokalen setzen unnötig unter Druck. Dies gelte vor allem in den Ortsgemeinden, in denen die Gemeinderäte in Mehrheitswahl gewählt würden und die Wählerinnen und Wähler auf einem leeren amtlichen Stimmzettel in der Wahlkabine durch handschriftliche Eintra-gungen die Ratsmitglieder wählen müssten. Dort sei die Zahl der ungültigen Stimmabgaben bei den vergangenen Wahlen massiv angestiegen. Dazu kom-me eine Zunahme der Wahlenthaltung und der Anteil der Briefwähler habe stark zugenommen. Ein Anteil von Briefwahlen von über 30 Prozent bei den vergangenen drei Kommunalwahlen war deshalb keine Seltenheit.
Deshalb möchte die CDU-Landtagsfraktion den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern, wie in Baden-Württemberg, durch die jeweilige Stadt oder Ge-meinde vor der Wahl ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe übersenden lassen. „So können sich die Bürgerinnen und Bürger in Ruhe auf den Urnengang vorbereiten und dann den Wahlzettel abgeben. Gerade Hochbetagten, Erstwählern aber auch Sehbeeinträchtigten würde da-durch der Druck genommen“, so Hedi Thelen, CDU-Landtagsabgeordnete.
Mit der Gesetzesinitiative der CDU-Landtagsfraktion soll erreicht werden, dass sich die Wahlberechtigten schon vor der Wahl mit der schwierigen Abstim-mungstechnik konkret vertraut machen könnten. Außerdem werde es älteren und beeinträchtigten Menschen erleichtert, ihr Wahlrecht auszuüben. Leider schrecke bis heute das aufwendige Briefwahlverfahren, vor allem viele ältere Wählerinnen und Wähler wegen seiner Kompliziertheit ab.
Bedenken, dass es zu Missbrauch bei der erleichterten Wahl kommen könnte, widerlege das Beispiel Baden-Württemberg, wo das Wählen zu Hause seit über 30 Jahren praktiziert werde. Dortige Erfahrungen mit der Versendung von Stimmzetteln vor der Wahl hätten gezeigt, dass es keinen Anstieg des Miss-brauchs gebe. Vielmehr werde die Versendung der Stimmzettel vor der Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern als „demokratische Dienstleistung“ verstan-den, mit der gewissenhaft umgegangen werde.
Hedi Thelen, MdL
Sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion
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