(LNP) Heute hat der Senat endlich die bereits für Mitte 2012 angekündigten Pläne zur Einrichtung einer Investitions- und Förderbank vorgestellt. Die neue Bank soll kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen und von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hauptsächlich geführt werden. Die Anlaufkosten für die Bank, die erst im 4. Quartal 2013 starten soll, belaufen sich allein auf 39,5 Millionen. Die CDU lehnt die Gründung einer neuen Bank ab. Mit einem Antrag hat sich die CDU dafür eingesetzt, die Innovationsstiftung als bereits bestehende und erfolgreiche Mittelstandsförderinstitution zu einem Mittelstandsförderinstitut auszubauen. Dazu erklärt Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU- Bürgerschaftsfraktion:
„Die Pläne des Senats für die Einrichtung einer neue Investitions- und Förderbank sind unausgegoren. Die SPD ignoriert völlig die Bedenken der anderen Parteien, der Unternehmen und der Kammern und beharrt auf die Einrichtung einer neuen Bank. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung um die HSH Nordbank, die sich ebenfalls auf die Förderung mittelständischer Unternehmen spezialisiert hat, sollte die Politik genau überlegen, ob die Gründung einer neuen Bank überhaupt sinnvoll ist. Hamburg würde für die Verbindlichkeiten der neuen Investitions- und Förderbank unbeschränkt haften. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten für die Verluste der neuen Bank aufkommen, Gewinne würden jedoch nicht ausgeschüttet, sondern verblieben in der Bank.
Wir halten das Vorhaben der SPD für sehr bedenklich, da künftig die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die Mittelstandsförderung dominiert. Aus unserer Sicht muss die Wirtschaftsbehörde der Hauptansprechpartner im Bereich Mittelstandsförderung bleiben.
In Hamburg gibt es für kleine und mittelständische Unternehmen bereits eine gut funktionierende und gut vernetzte Förderlandschaft. Dennoch ist es selbstverständlich richtig, die Wirtschaftsförderung weiterzuentwickeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die bestehenden Förderinstitutionen zu einem Mittelstandsförderinstitut auszubauen. Dafür braucht Hamburg aber keine neue Bank.“
Julia Wagner
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