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19. Oktober 2024
Thüringen

CDU-Medieninformation: Die Linke gebärdet sich weiterhin als „Stasi-Gewerkschaft“ / Voigt fordert Linke auf, sich von Steinke zu distanzieren

(LNP) Der Generalsekretär der Thüringer Union Dr. Mario Voigt fordert angesichts der Unterstützung des Vereins ISOR durch die Spitzenkandidatin der Thüringer Linken Kersten Steinke die Partei Die Linke auf, sich von ihrer Spitzenkandidatin deutlich zu distanzieren. Der MDR hat heute veröffentlicht, dass die Spitzenkandidatin der Thüringer Linken sich offen für die „Initiativgemeinschaft zum Schutze der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“ (ISOR) einsetzt. ISOR ist ein 1991 gegründeter Verein, indem sich ehemalige Stasi-Offiziere und ehemalige NVA-Offiziere organisieren.
 
Voigt sagte heute in Erfurt: „Frau Steinke ist das wahre Gesicht der alten umetikettierten  Stasi-PDS. Die Linke muss sich von ihrer Spitzenkandidatin deutlich distanzieren und über ihre Stasiseilschaften aufklären. Die Duldung dieses skandalösen Verhaltens würde nichts weiter als die Akzeptanz von Kungelei mit alten Stasifunktionären bedeuten. Mit der offenkundigen Unterstützung eines Vereins, der ein Sammelbecken hochrangiger Stasioffiziere ist, gebärdet sich Die Linke erneut als Stasi-Gewerkschaft. Wenn eine Spitzenkandidatin der Linkspartei  bewusst bei ehemaligen Spitzenfunktionären von NVA und Stasi nach Wählerstimmen fischt und diese Leute nachdrücklich unterstützt, ist das keine Nebensächlichkeit. Es ist zwar keine Überraschung, dass viele Mitglieder der Linken immer noch im Dunstkreis von Stasi und NVA unterwegs sind. Allerdings macht es einen Unterschied, ob einfache Mitglieder oder das Spitzenpersonal  der Linken mit ehemaligen Stasioffizieren gemeinsame Sache machen. Offenbar ist Die Linke trotz aller Beteuerungen nach wie vor Gewerkschaft und Therapieverein für alte Stasi-Kader.“
 
„Frau Steinke, die auch Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages ist, beschädigt mit ihrer Stasi-Kungelei auch das Ansehen des Parlamentes. Sollte Frau Steinke erneut in den Deutschen Bundestag einziehen, steht schon jetzt fest, dass sie als Vorsitzende des Petitionsauschusses des Bundestages untragbar ist. Wer sich mit Ex-Stasis gemein macht, ist vielmehr parlamentsunwürdig.“, so Voigt abschließend.
 
Ihr Ansprechpartner:
Sebastian Lenk
CDU Thüringen
Friedrich-Ebert-Straße 63
99096 Erfurt
Tel: 0361/3449 221
Fax: 0361/3459 225
lenk@cdu-thueringen.de

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