(LNP) In einem aktuellen Positionspapier fordert der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands größere Anstrengungen der Türkei für eine Verbesserung der Menschenrechtslage. „In den letzten zehn Jahren hat es zwar manche Fortschritte gegeben“, betonte der Ausschussvorsitzende Arnold Vaatz, „allerdings muss die dortige Regierung weiterhin große Anstrengungen unternehmen.“ Beim Schutz der Menschenrechte sei das Land noch meilenweit von europäischen Standards entfernt. Dies gelte laut Vaatz insbesondere bei der Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit sowie bei den Rechten von Frauen und Minderheiten.
„Statt die christliche Minderheit in besonderer Weise zu schützen und zu fördern, übt der türkische Staat nach wie vor großen Druck auf deren kirchliche Institutionen aus“, kritisierte Vaatz. So sei es religiösen Minderheiten nicht gestattet, ihren geistlichen Nachwuchs auszubilden. Außerdem werde die religiöse Zugehörigkeit in Personaldokumenten festgehalten und biete somit Anlass für Diskriminierung im Alltag. Die inzwischen auf Antrag mögliche Änderung der Eintragung oder das Freilassen des Feldes könne die gleichen Folgen haben. Missionierung sei mittlerweile zwar formal nicht mehr verboten. „Allerdings kommt es wegen des Vorwurfs der Missionierung nach wie vor zu Anklageerhebungen“, so Vaatz.
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