(LNP) Die hannoversche CDU kritisiert die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei für ihre heute bekannt gewordene Kritik an Innenministerium und Polizei im Zusammenhang mit einer angeblichen Videoüberwachung der Anti-Nazi-Kundgebung am vergangenen Wochenende.
Der stellv. Vorsitzende der hannoverschen CDU und Ratsherr, Maximilian Oppelt:
„Es kann nicht sein, dass die linken Parteien regelmäßig die Gemeinsamkeit und Überparteilichkeit von Kundgebungen gegen Rechtsextremismus torpedieren und sei es im Nachhinein, indem sie versuchen parteipolitische Polemik gegen die Landesregierung oder die Polizei zu veranstalten. Sie erweisen damit dem Kampf gegen Extremismus und der Gemeinsamkeit der Demokraten einen Bärendienst.“
„Natürlich muss die Polizei auch die Gegenkundgebung der hannoverschen Parteien schützen, beispielsweise vor Angriffen von Neonazis, warum sollte dafür nicht auch Videotechnik eingesetzt werden? Bei einigen linken Funktionären drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass es ihnen im Kern weniger um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht, sondern darum ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Polizei zum Ausdruck zu bringen und ihre linken Feindbilder zu pflegen“, so CDU-Vize Oppelt. Anders seien jeder Grundlage entbehrende Aussagen der SPD-Abgeordneten Leuschner oder der Linken-Abgeordneten Dittrich nicht zu erklären, wonach der Innenminister und die Polizei die Gegendemonstranten “kriminalisieren“ wollten.
Es sei auch auffällig, so Oppelt, der die CDU auf der Kundgebung vertreten hatte, dass nur er in seinem Redebeitrag den Einsatz der vielen hundert Polizisten zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an diesem Wochenende ausführlich gewürdigt habe, während alle anderen Redner darüber keine Silbe verloren hätten.
„Wir werden CDU-intern ernsthaft darüber diskutieren, ob wir uns in Zukunft noch an solchen Kundgebungen beteiligen, wenn für die linken Parteien von SPD, Grünen und Linkspartei offensichtlich nicht die Überparteilichkeit und das Signal gegen Extremismus im Vordergrund steht, sondern der kleinkarierte parteipolitische Geländegewinn im Kampf gegen Landesregierung und Polizei“, kündigt der 25-jährige CDU-Vize Maximilian Oppelt an.
Zum Polizeieinsatz am Wochenende sagte Oppelt namens seiner Partei abschließend:
„Ich kann an dem Polizeieinsatz nichts negatives erkennen. Im Gegenteil: Unser aller Dank sollte den vielen hundert Beamtinnen und Beamten der Polizei gelten, die einmal mehr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sprichwörtlich die Knochen hingehalten haben. Zu kritisieren war an diesem Tag allerdings die Randale und Gewalt einer Gruppe linker Punks. Davon hört man von den Vertretern der linken Parteien in Hannover leider nichts.“
Für Rückfragen: Maximilian Oppelt
V.i.S.d.P.:
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