(LNP) Die saarländische CDU hat den Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine Strompreis-Sicherung als „notwendigen Schritt zur richtigen Zeit“ begrüßt. Generalsekretär Roland Theis MdL erklärt hierzu:
„Peter Altmaiers Vorschlag, die Steigerung der EEG-Umlage durch rasch wirksame Maßnahmen bis zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu bremsen, geht in die richtige Richtung. Sowohl für die Verbraucher als auch für die nicht von der EEG-Umlage befreiten Handwerks-, Gewerbe- und Industriebetriebe darf die Belastung durch das EEG nicht ungebremst weiter steigen. Die Schmerzgrenze ist für viele Haushalte und Unternehmen bereits in Sicht.
Die Umsetzung der Energiewende muss weitergehen und wird langfristig auch großen Nutzen für die Volkswirtschaft mit sich bringen. Sie muss jedoch auch kurzfristig in jedem Augenblick volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar sein. Sonst schwindet nicht nur ihre Akzeptanz, sondern auch die Aussicht darauf, als Erfolgsmodell von anderen Ländern übernommen zu werden. Nur dann ist sie aber auch langfristig ökologisch sinnvoll.
Dabei ist es richtig, dass der Bundesumweltminister sowohl bei der Einspeisevergütung für Neuanlagen als auch bei den EEG-Ausnahmeregelungen ansetzt. In der konkreten Umsetzung muss jedoch darauf geachtet werden, dass einerseits die Investitionssicherheit für neue EEG-Anlagen gewahrt bleibt. Andererseits muss sichergestellt sein, dass bei getätigten Investitionen Vertrauensschutz besteht. Auf dieses Interesse gerade auch saarländischer Unternehmen wird die CDU Saar besonders achten. Wichtig ist uns, dass die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Industrie durch die Energiewende nicht gefährdet wird.
Langfristig kann jedoch die Strompreis-Sicherung die grundlegende Reform des EEG nicht ersetzen. Nach der Bundestagswahl muss durch eine Reform des EEG sichergestellt werden, dass die sichtbaren Mängel des Gesetzes abgestellt werden und die Finanzierung der Energiewende sozial gerecht und langfristig verlässlich gewährleistet werden kann. Ich wünsche mir, dass alle Beteiligten die jetzt vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen unvoreingenommen prüfen.“
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