(LNP) Die CDU Saar hat kritisiert, dass durch eine rot-grüne Verhinderungsmehrheit bei der heutigen Bundesratssitzung Forderungen des Saarlandes zur Bekämpfung von Zwangsprostitution abgelehnt wurden. Insbesondere beim besonderen Schutz Heranwachsender unter 21 Jahren sowie hinsichtlich der Bestrafung von Freiern, die wissentlich und willentlich die Zwangslage von Prostituierten ausnutzen, wurden die Vorschläge des Saarlandes im Bundesrat abgeschwächt.
„Das Maßnahmenpaket des Saarlandes geht auf eine umfassende Vorbereitung durch das christdemokratische Sozialministerium und das sozialdemokratische Justizministerium zurück, die dabei auch die Regelungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD im Bund berücksichtigt haben. Dass nun auf Betreiben der rot-grün-regierten Länder wichtige Punkte abgelehnt wurden, ist unverständlich und bedauerlich“, erklärte Generalsekretär Roland Theis.
„Insbesondere für die Grünen stand offenbar nicht die Verbesserung der Situation für die Betroffenen im Vordergrund, sondern das Festklammern an der eigenen gesetzlichen Regelung von 2002. Diese hat sich jedoch längst als erfolglos erwiesen“, so Theis weiter. „Wie Untersuchungen hinlänglich belegen, hat sich die rechtliche, soziale und wirtschaftliche Situation der Prostituierten durch das damalige Gesetz nicht verbessert. Dass die Grünen dies bis heute nicht einsehen wollen und stattdessen die Situation verharmlosen, zeigt, wie sehr sie dieses Thema augenscheinlich durch die ideologische Brille sehen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den bestehenden Problemen sieht anders aus!“
Die CDU Saar hoffe, dass Bundestag und Bunderegierung das Thema nun weiter vorantreiben, so der CDU-Generalsekretär weiter „Heute wurde vom Bundesrat nicht das stärkst mögliche Signal gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel ausgesendet. In der Großen Koalition im Bund scheint jedoch noch eine weitergehende Einigung möglich. Diese muss nun zügig in Angriff genommen werden“, so Theis abschließend.
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