(LNP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis MdL, hat die Ablehnung einer Förderkürzung für bestehende Wind- und Solarparks durch die CSU kritisiert. CSU-Generalsekretär Dobrindt hatte am Montag erklärt, die CSU wolle einen solchen „Energie-Soli“ im Rahmen der geplanten Strompreisbremse nicht mittragen.
Roland Theis erklärt hierzu: „Mit der Ablehnung dieses wesentlichen Punktes der Strompreisbremse richtet sich die CSU gegen die Interessen der privaten Stromverbraucher, aber auch der nicht von der EEG-Umlage befreiten mittelständischen Betriebe. Es ist eindeutig, dass wir jetzt handeln müssen, um einen erheblichen Anstieg des Strompreises im Herbst zu verhindern. Da die EEG-Umlage der größte Kostentreiber ist, muss auch dort angesetzt werden. Nach dem Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier ließen sich so jährlich 1 Milliarde Euro an der Einspeisevergütung sparen. Für viele Verbraucher und Unternehmen ist die Schmerzgrenze beim Strompreis erreicht. Wer die Entwicklung so weiterlaufen lässt, trägt die Verantwortung für weitere Kostensteigerungen.
Ein Blick auf Bayern zeigt, dass die CSU in dieser Frage reine Klientelpolitik betreibt. Denn nach Bayern fließen jährlich 1,3 Milliarden Euro mehr aus der EEG-Umlage als die bayerischen Verbraucher EEG-Umlage bezahlen. Bayern ist damit, vorwiegend wegen des massiven Ausbaus der Photovoltaik auf den Dächern bayerischer Bauernhöfe, das größte EEG-Nehmerland der Republik. Die Saarländer zahlen hingegen im Saldo 144 Mio. Euro mehr in die EEG-Umlage ein als wieder ins Land zurückfließen – das sind 50 Mio. Euro mehr als wir aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Ich hoffe daher, dass das EEG-Nehmerland Bayern einer nachhaltigen Gestaltung der Energiewende nicht im Weg zu steht.“
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